Heute nur ein kurzes stichpunktartiges Update über die aktuellen Entwicklungen. Im letzten Beitrag schrieb ich von den Angriffen türkischer Sicherheitskräfte auf eine Menschenmenge in Cizre, die seit Tagen auf den Straßen liegende Tote bergen und begraben wollte. Wie schon in den 90er Jahren wurde die Menge von einem Panzer mit einem Maschinengewehr beschossen. Vorgestern berichtete ich noch von zehn Verletzten. Zwei davon, Abdülhamit Poçal und Selman Erdoğan sind gestern im Krankenhaus verstorben. Poçal war gewähltes Stadtratsmitglied in Cizre. Der Krankenwagen, der die Verletzten ins Krankenhaus bringen sollte, wurde ebenfalls beschossen, so dass er, wie so oft schon, kehrt machen musste. Die Getroffenen mussten dann im Leichenwagen versteckt und aufgrund der Enge im Wagen fast schon aufeinander gestapelt mit langer Verzögerung ins Krankenhaus gefahren werden Solche Details gehen im Krieg oft unter.

Weitere unglaubliche Details sind:

Der imc-Journalist Refik Tekin, der bei dem Beschuss am Bein getroffen wurde, ist auf dem Weg ins Krankenhaus von Polizisten geschlagen und getreten worden. Dabei zielten sie beim Treten explizit auf die Schusswunde am Bein. Nach der Notoperation sollte Refik direkt in Untersuchungshaft genommen werden. Sein gesundheitlicher Zustand ließ dies (soll man sagen: zum Glück?) noch nicht zu und so wird er derzeit ständig von Polizisten bewacht, fast kein Besuch wird zu ihm vorgelassen. Die Gewerkschaft der Journalisten in der Türkei (TGS) protestierte heftigst gegen dieses Vorgehen und der Europarat hat nun ebenfalls erklärt, dass er die weitere Behandlung des Journalisten mit höchster Priorität beobachtet. Gestern wurden die Aufnahmen Tekins´ veröffentlicht. Er drehte trotz Beschuss unter Lebensgefahr weiter. Die bewegenden Aufnahmen seht ihr hier:

Mehr als 60 HDPler festgenommen

Gleichzeitig geht die politische Repression gegen linke, kurdische Kräfte ebenfalls weiter. Gestern wurden im Westen der Türkei, in Istanbul, Izmir, Adana, aber auch in den kurdischen Städten Hakkari und Siirt mehr als 60 GenossInnen der Demokratischen Partei der Völker (HDP) festgenommen. Dabei wurden sie fast alle jeweils zu Gefängnissen der „Einheiten zur Bekämpfung des Terrorismus“ gebracht. Was die Menschen dort erleben werden, will man sich gar nicht vorstellen. Auch heute früh soll es Festnahmen gegeben haben. Mehr Inform

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Halil Aksoy bei seiner Festnahme in Istanbul. Quelle

ationen dazu gibt es aber noch nicht. Eine Festnahme trifft mich dabei besonders: Halil Aksoy, ehemaliger direkt gewählter Abgeordneter der HDP/BDP im türkischen Parlament wurde ebenfalls inhaftiert. Ihm wird „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ und „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen. Dabei bezieht sich die Staatsanwaltschaft auf Äußerungen von ihm, die er bereits 2010/11 als BDP-Vorsitzender (BDP: Partei für Frieden und Demokratie, Vorgängerin der HDP/DBP) in Agri gemacht haben soll. Halil Aksoy kennen einige in München persönlich, da er vor drei Jahren als HDP-Vertreter und Abgeordneter bei der 1.Mai-Veranstaltung der Europäischen Linken aufgetreten ist und die Grüße der kurdischen Freiheitsbewegung überbracht hat.

Repression gegen akademische FriedensaktivistInnen

Unterdessen geht auch die Repression gegen AkademikerInnen, die einen Friedensaufruf unterzeichnet hatten, weiter. Letzten Freitag gab es bereits zwei Dutzend Festnahmen. Die Betroffenen sind zwar wieder auf freiem Fuß, aber nun greifen disziplinarische Maßnahmen um sich. An verschiedenen Universitäten bekommen immer mehr ProfessorInnen und DozentInnen ein Lehrverbot, zusätzlich wird gegen sie ermittelt. So zum Beispiel an der Başkent Universität die Dozentin für Politik und Internationale Beziehungen Dr. Şebnem Oğuz. Auch an Universitäten in Mugla und Bursa wurde insgesamt 12 UnterzeichnerInnen veboten im Zeitraum der Ermittlungen gegen sie Lehrtätigkeiten nach zu gehen.

Internationaler Protest wächst

Unterdessen wird der Protest aus dem Ausland immer stärker. Amnesty International hat einen Bericht herausgegeben in dem von Kollektivbestrafung der kurdischen Bevölkerung gesprochen wird: „Die derzeit laufenden Einsätze setzen die Leben von Zehntausenden Menschen aufs Spiel und fangen an, kollektiver Bestrafung zu gleichen“. Die Organisation verweist in der Erklärung auf Zahlen der Menschenrechtsstiftung der Türkei (TIHV), wonach seit Sommer 2015 bei Einsätzen während Ausgangssperren 162 Menschen getötet wurden, darunter mehrheitlich Frauen, Kinder und alte Menschen.
Gleichzeitig regt sich auch in Deutschland Protest. Mehrere hundert WissenschaftlerInnen an hiesigen Universitäten erklären derzeit ihre Solidarität mit den KollegInnen in der Türkei. Auch Künstler in Deutschand erheben ihre Stimme: Fatih Akin, Sibel Kekilli, Dani Levy, Jasmin Tabatabai, Matthias Lilienthal (Intendant der Münchner Kammerspiele) und viele mehr unterzeichneten einen Appell an die Bundesregierung. Darin steht u.a.: „Sprechen Sie über Meinungsfreiheit. 27 türkische Akademiker_innen wurden vergangene Woche festgenommen, weil sie einen Friedensaufruf unterzeichnet haben, gegen viele andere wurden Disziplinarverfahren eingeleitet. Can Dündar, Chefredakteur der Tageszeitung „Cumhuriyet“ sitzt im Gefängnis, weil er kritisch über die türkische Regierung berichtet hat. Er ist nur einer von vielen Fällen. (..) Wir appellieren deshalb an Sie, Frau Bundeskanzlerin, sich am Freitag und in den zukünftigen Gesprächen mit der türkischen Regierung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Pluralismus in der Türkei einzusetzen.“
Der Aufruf kann hier unterzeichnet werden.

Zum Schluss: Wer sich die Zerstörungen in den Städten Nordkurdistans verdeutlichen will, der/die muss sich nur diese drei Bilder des Fotojournalisten Sertac Kayar aus Sur/Diyarbakir anschauen. Die Altstadt Sur wurde erst letzten Sommer in das Unesco-Weltkulturerbe aufgenommen. Jetzt existiert sie zu großen Teilen nicht mehr. Diese Zerstörtungen seitens der türkischen Armee/Polizei sind gezielt organisiert. Es wurden Pläne des Umweltministeriums veröffentlicht, in denen konkrete Bebauungspläne für das Sur-Viertel zu sehen sind. Dafür müssen aber die jahrhundertealten Baustrukturen des Viertels komplett verschwinden. Dies geschieht derzeit.

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