Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen, Liebe LeserInnen,
derzeit gibt es nicht so viele Updates, da ich kurz vor der Reise nach Uganda stehe und noch einige Dinge zu erledigen sind. Aber einige Schlagzeilen und Infos will ich euch doch nicht vorenthalten.

Aktuelle Situation in Cizre – 100.000 Menschen auf der Flucht

Laut dem kurdischen HDP-Abgeordneten Faysal Sar?y?ld?z, der seit 51 Tagen dort unter Lebensgefahr versucht zu vermitteln und zu berichten, haben in den letzten Wochen 100.000 der 120.000 Einwohner von Cizre die Stadt verlassen und befinden sich auf der Flucht. „Die meisten Häuser sind zerstört, die Menschen waren gezwungen sie zu verlassen. In dem 120.000-Einwohner Bezirk sind 20.000 Menschen übrig geblieben. Und diese Leben unter sehr schweren Bedingungen.“, so Sar?y?ld?z. 73 Menschen seien alleine in dieser Stadt getötet worden, dutzende Verletzte würden noch in den Häusern liegen. Aufgrund der Ausgangssperre können sie allerdings nicht in Krankenhäuser gebracht werden. Mindestens vier Menschen sind deshalb schon in den letzten Tagen verblutet.

So am gestrigen Montag Selami Yilmaz, der vor drei Tagen am Bein angeschossen wurde und in einem Haus, in dem sich 25 weitere Verletzte vor den Mörserangriffen der türkischen Armee versteken müssen, qualvoll verblutet ist. Bei einem weiteren solchen gezielten Mörserangriff auf ein ziviles Haus sind vor drei Tagen zehn Menschen zum Teil schwer verletzt worden, unter ihnen befindet sich der kurdische Journalist Rohat Akta? und Mitglieder des örtlichen Volksrates. Auch hier können die Verletzten nicht in Krankenhäuser gebracht werden.
Gegen den verletzen Journalisten, Refik Tekin, über den ich die letzten Tage immer wieder geschrieben habe, wird seitens der türkischen Staatsanwaltschaft nun übrigens wegen „Mitgliedschaft in einer spalterischen Terror-Organisation“, gemeint ist die PKK, ermittelt. Der Kameramann, der seit fünf Tagen im Krankenhaus von Cizre wegen einer Schusswunde im Bein behandelt wird, wird Tag und Nacht von der Polizei bewacht. Und das obwohl er seit Jahren bei imc tv arbeitet. Sämtliche großen Journalistenvereinigungen und Gewerkschaften, so zum Beispiel die Vereinigung der Journalisten der Türkei (TGC), die Türkische Journalistengewerkschaft und die DISK Drucker-Sparte appellieren unterdessen an den Gourverneur von ??rnak, den Beschluss der Untersuchungshaft gegen Tekin aufzuheben. Sie erklärten in einer gemeinsamen Erklärung: „Refik Tekin ist ein preisgekrönter Journalist. Er wurde im Dienst angeschossen, als er das Recht des Volkes auf Information und Wahrheit umsetzen wollte.“ Der Appell wird mit großer Wahrscheinlichkeit auf taube Ohren beim Gouverneur stoßen.

Wichtige Zahlen und Fakten –  21 gewählte BürgermeisterInnen wurden inhaftiert

Die erste weibliche Bürgermeisterin der Stadt Cizre, Leyla Imret, die den Großteil ihres Lebens in Deutschland verbracht hat und deren Vater in den 90er Jahren vor ihren Augen von türkischen Sicherheitskräften erschossen wurde, ist am vergangenen Wochenende für einige Zeit inhaftiert worden, da sie eine Aussage zu den Vorwürfen gegen sie machen sollte. Imret wurde im Sommer vom türkischen Staat als Bürgermeisterin abgesetzt. Ihr wird von der Generalstaatsanwaltschaft vorgeworfen: „Das Volk zum bewaffneten Aufstand gegen die Türkische Republik“ aufgerufen und „Propaganda für eine Terrororganisation“ gemacht zu haben.
Unterdessen erklärten Anwälte der Rechtskommission der Partei der Demokratischen Regionen (DBP), dass seit dem 24. Juli  2015 21 Ko-BürgermeisterInnen inhaftiert, 29 Ko-BürgermeisterInnen ihres Amtes enthoben, vier StadträtInnen inhaftiert und 23 StadträtInnen seitens des türkischen Staates abgesetzt worden sind. In 17 Regionen wurden 51 unbefristete Ausgangssperren verhängt. Dabei wurden 259 ZivilistInnen ermordet. Davon waren 65 Kinder, 44 Frauen und 44 Menschen, die älter als 60 Jahre alt waren. Alleine diese Zahlen sprechen für sich und legitimieren den Widerstand der kurdischen Bevölkerung gegen diesen repressiven Staat, der mittlerweile schon faschistische Züge trägt.
Der türkische Menschenrechtsverein (TIHV), der auch als Quelle für den Amnesty International Report gilt, veröffentlichte am vergangenen Samstag ähnliche Zahlen. Laut ihm wurden vom 16.8.15 bis zum 21.01.16 198 ZivilistInnen getötet, davon 39 Kinder und 29 Frauen. Eine sehr genaue Auflistung des TIHV von allen Getöteten und ihrer Todesumstände findet sich in einer ausführlichen PDF-Datei hier.
Unterdessen wurden das erste Mal auch Zahlen von getöteten Soldaten und Polizisten vom Sprecher der rechtsnationalistischen Tageszeitung Sözcü, Saygi Öztürk, in Ankara veröffentlicht: „Seit dem 7. Juni 2015 bis zum Ende des Jahres sind 123 Soldaten, 91 Polizisten und vier Dorfschützer, insgesamt 218 Sicherheitskräfte ermordet worden.“ Gleichzeitig betonte Öztürk, dass es eigentlich keinerlei wirklich vertrauenswürdige Quellen über getötete Polizisten, Staatsbürger und PKKler gebe. „In den Provinzen wird von mehr als 500 getöteten Terroristen gesprochen, aber es gibt keinerlei Leichname. Den Verantwortlichen zufolge, werden diese von den Terroristen einbehalten. Einige behaupten auch sie werden vergraben oder in unterirdische Tunnel geworfen.“

Was ist aus den Friedens-AkademikerInnen geworden?

Das sehr informative eher linke Nachrichtenportal Bianet hat bereits am 18.1.16 einige Neuigkeiten zu den AkademikerInnen, die den Friedensaufruf unterzeichnet haben und danach starken Repressalien ausgesetzt waren, veröffentlicht. Diese sind bis heute vermutlich auch schon etwas veraltet, aber dennoch interessant.
Nach der Veröffentlichung des Aufrufs missbilligten diesen 41 Universitätsleitungen. Nur eine Universität erklärte, dieser Aufruf falle unter das Recht auf Meinungsfreiheit. Ein deutliches Zeichen, wie sehr die Universitäten des Landes unter der Knechtschaft der AKP-Regierung stehen.
In einer Woche wurden an mindestens 20 Universitäten gegen 109 AkademikerInnen disziplinarische Verfahren eröffnet, 13 wurden vom Dienst entfernt (imc tv berichtete vor kurzem, dass diese Zahl nun auf 29 gestiegen ist). Mindestens 33 AkademikerInnen in 11 Städten wurden in Untersuchungshaft genommen und ihre Aussagen aufgenommen. Nur drei entzogen aufgrund des Drucks dem Aufruf ihre Unterschrift . Am 17.1 hatten diesen bereits 2220 AkademikerInnen unterschrieben.

EU lamentiert – Deutschland finanziert

Nun hat sich die EU nochmal zum Krieg des türkischen Staates gegen die kurdische Bevölkerung geäußert – es ist aber nicht besser geworden. Zitat aus Neues Deutschland von gestern: „Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat einen ’sofortigen‘ Waffenstillstand in den Kurdengebieten im Südosten der Türkei gefordert. Mogherini äußerte die Forderung am Montag nach Gesprächen mit türkischen Regierungsvertretern in Ankara. Zugleich verurteilte sie scharf ‚alle Arten von Terrorismus‘.“ Meinte sie damit auch den türkischen Staatsterrorismus? Vermutlich nicht. Der Papiertiger Mogherini machte damit dem türkischen Europa-Minister Volkan Bozkir keine Angst. Er erklärte auf der selben Pressekonferenz wie Mogherini, dass seine Regierung den Kampf gegen die kurdischen Rebellen fortführen werde. „Die Türkei werde ihren Kampf gegen ‚alle terroristischen Organisationen‘ fortsetzen, ‚darunter die PKK'“, so Bozkir.
Gleichzeitig erhöht die Bundesregierung aller Wahrscheinlichkeit nach die Entwicklungsgelder für die Türkei zum wiederholten Male. Diesmal von 36 auf 50 Millionen Euro, eine Steigerung von fast 50%. Man reibt sich beim Lesen dieser Zeilen wirklich ungläubig die Augen…..

titel thesen temperamente zu Besuch bei imc tv

Zum Schluss noch ein wirklich sehenswerter Beitrag von titel thesen temperamente über Erdogans Hexenjagd gegen Schriftsteller, Journalisten und Akademiker. Einer der besten TV-Beiträge seit langem. Zu Wort kommt auch Eyüp Burc, Intellektueller und Chefredakteur des einzig sehenswerten Fernsehsenders in der Türkei, imc tv, auf dessen Grundlage auf diesem Blog viele der Artikel entstehen. Anscheinend steht der Kanal kurz vor einem Verbot (bzw. Sendelizenzentzug), dies wäre dramatisch.

Ich hatte die Ehre Eyüp Burc im August vergangenen Jahres kennenzulernen. Er hat uns durch die Redaktion des Nachrichtenkanals geführt und uns alle dort arbeitenden KollegInnen und GenossInnen vorgestellt. Am Abend gabs dann von ihm gegrillte Leber und noch irgendeine Innerei im Istanbuler Stadtteil Tarlabasi. Lecker 😉

Ganz zum Schluß noch ein Hinweis auf ein lesenswertes Interview mit Cemil Bayik von Vice auf Englisch. Sehr interessante Aussagen und schöne kurze Youtube-Videos. So zum Beispiel das hier:

PS: Auf die Kongresse der HDP und des HDK (Demokratischer Kongress der Völker), die an diesem Wochenende stattgefunden haben, bin ich nicht eingegangen. Wer türkisch lesen kann, dem seien diese Artikel empfohlen (Artikel 1 und Artikel 2). Wers nicht kann, kann sich bestimmt an Tobias Pflüger wenden, der für Die Linke an dem Kongress der HDP teilgenommen hat.

PPS: Auch lesenswert die Berichte von Alp Kayserilioglu, der gerade vor Ort in Silopi ist und dort für das Lower Class Magazine berichtet:

• Silopi in Trümmern
• „Für uns gibt es im Mittleren Osten keine Zukunft“