Feldnotizen vom 16/17.02.16

Am Dienstag war der letzte offizielle Wahlkampftag in Uganda, denn einen Tag vor den Wahlen (Mittwoch) müssen die Aktivitäten der KandidatInnen ruhen. Die Situation war angespannt, nachdem Oppositionskandidat Dr. Kizza Besigye am Tag zuvor zwei mal kurzfristig von der Polizei festgesetzt und seine Anhänger am Demonstrieren gehindert wurden.
Da Spitzenkandidat Nr. 3, Amama Mbabazi von Go Forward, direkt im Haus gegenüber meiner Unterkunft wohnt und ich eine seiner Medienverantwortlichen, Achola Rosario, interviewt habe, bin ich auf die Pressekonferenz in seinem Anwesen eingeladen. Außerdem ist mir sein Sicherheitsdienst mittlerweile bekannt und wir grüßen uns immer beim vorbei joggen.

Im großen Garten haben sich schon Journalisten und Kamerateams aufgebaut, insgesamt sind es zwanzig Personen, die den ehemaligen Premierminister und jetzigen Präsidentschafts-kandidaten interviewen wollen. Da noch Warten angesagt ist, ist das eine gute Gelegenheit Bekanntschaft mit den Pressevertretern zu schließen, auch wenn schon genug Interviews geführt worden sind: Mittlerweile mehr als 35 Stück. Auch ein Al Jazeera Team aus Nairobi ist zusammen mit ein paar weiteren AuslandskorrespondentInnen anwesend. Noch bevor die Pressekonferenz richtig beginnt, muss ich weiter ins nahe gelegene Hotel Africana ziehen. Dort steht ein Treffen mit Herrn Mwanguhya auf der Tagesordnung. Auf dem Weg dorthin fällt auf, dass die Stadt mit Polizei, Militär und anderen Sicherheitskräften überfüllt ist, sie stehen wirklich an jeder Ecke.

CCEDU

Charles Mwanguhya ist Communication Manager von Citizens‘ Coalition for Electoral Democracy in Uganda (CCEDU – Bürgerkoalition für Wahldemokratie in Uganda) und gleichzeitig Journalist beim Fernsehsender NTV.

Dort moderiert er die wöchentliche Sendung „The 4th Estate“. CCEDU ist eine der größten und aktivsten Organisationen der Zivilgesellschaft, die die Wahlen begleitet. Ihr geht es darum, die WählerInnen auf den Urnengang vorzubereiten. Auf der Webseite steht: CCEDU „ist eine breite Koalition, die mehr als 600 zivilgesellschaftliche Organisationen und mehr als 8000 Individuen vereint, um für eine auf Wahlen basierte Demokratie in Uganda einzutreten. Das größte Ziel dieser Koalition ist es, für Integrität, Transparenz und aktive bürgerschaftliche Vertretung in Ugandas Wahlprozess einzutreten und dafür zu werben.“ Die Medien müssten dafür eintreten, bürgerschaftliche Bildung und einen aktiven, am Wahlleben teilnehmenden, Bürger zu fördern.
Dabei komme den Medien eine bestimmende Rolle zu: Sie sind „das effektivste Werkzeug der Kommunikation vor, während und nach den Wahlen.“ Auf die Frage, wie er die Leistung der Medien in diesem Wahlprozess wahrnehme, zeigt sich Charles zufrieden: „Die Medien haben einen guten Job gemacht.“ Das sei auch Verdienst der CCEDU, die eine wichtige Quelle für die Medien dargestellt habe. Und in der Tat, der Name Charles Mwanguhya und CCEDU steht fast an jedem Tag in jeder Zeitung.
Auf seine Sendung „Die 4. Gewalt“ angesprochen, erzählt der Journalist, dass dort vor allem von den Mainstream-Medien vernachlässigte kritische Themen mit anderen Kollegen diskutiert werden. Dabei habe er noch nie Probleme mit den Behörden oder der Regierung bekommen. Zwar gebe es ab und zu Beschwerden, dass habe aber keinerlei Einfluss auf seine Auswahl der Gäste und Themen gehabt. Er sei darin völlig frei, betont Charles. Auf die Frage wie sich das Mediensystem Ugandas nach den Wahlen weiterentwickeln werde, sagt er, dass wichtige Journalisten verstärkt von der Regierung vereinnahmt werden oder in die Privatwirtschaft gehen würden, um dort ein normales Gehalt zu verdienen. Mit Blick auf seine Aktivitäten für CCEDU meint Charles: „In gewissem Sinne habe ich das ja auch gemacht.“ Problematisch ist für ihn, dass die kandidierenden Parteien teilweise sehr große Medienbudgets zur Verfügung hatten und sich damit Berichterstattung schlichtweg kaufen konnten.
Lange Zeit hat Charles nicht, da er gleich zur Pressekonferenz einer weiteren NGO, der CEON-U (Citizens Election Observer Network – Uganda) muss, um dort die CCEDU zu vertreten.

Die Arbeit von AuslandskorrespondentInnen

Da an diesem Tag keine weiteren Interviews anstehen, geht es an die direkte Feldbeobachtung. Die AuslandskorrespondentInnen Simone Schlindwein (taz, österreichische Presse, wohnhaft in Kampala) und Melanie Gouby (Le Figaro, stationiert in Nairobi) sind so nett und nehmen mich im 4-Wheel-Drive-Auto mit.

Über eine Whatsapp-Gruppe mit 45 ausländischen und einheimischen Journalisten koordinieren sich die KollegInnen. Koordination ist an dem Tag auch dringend nötig, denn es steht viel an. Manche Journalisten nehmen an der großen Abschlusskundgebung der NRM mit Präsident Museveni auf dem Kololo Airstrip teil, andere folgen dem Wahlkampfteam von Amama Mbabazi und wir fahren zum Umzug des FDC-Kandidaten Besigye. Dabei ist die Whatsapp-Gruppe ein wahres Informationsportal: Fotos werden verschickt, Kontakte ausgetauscht und Gerüchte verbreitet, bis sie von jemanden bestätigt oder aus der Welt geräumt werden. Auch in dem Moment, in dem ich diesen Artikel schreibe, vibriert das Handy ständig. Im Stadtteil Mengo ist eine Bombe auf einem Spielplatz hochgegangen. Ein Kind ist dabei gestorben, mehrere Menschen sind schwer verletzt. Noch gibt es keine Informationen über die Hintergründe, aber das so etwas genau am Tag vor den Wahlen passiert, ist ein schlechtes Omen.

Im Stadtteil Ntinda treffen wir auf die FDC-Demonstration. Die Polizei ist mit einem Wasserwerfer und versprengten Einheiten, auf die die FDC-Anhänger wütend einreden, vor Ort. Es bleibt aber insgesamt alles ruhig (und so auch den ganzen restlichen Dienstag). Dennoch ist die Stimmung aufgeheizt. Ich fühle mich etwas unwohl, da ich nirgends offiziell akkreditiert bin, nicht als Journalist und nicht als Wissenschaftler, auch wenn die Behörden Bescheid wissen, dass ich da bin.

Hier wieder ein Video, dass die Atmosphäre zeigt. Insbesondere ist auch der Medientross zu sehen, der alles live, unter anderem über den Fernsehsender NTV, überträgt und kurz vor dem Auto des Präsidentschaftskandidaten fährt:

Nach einer halben Stunde geht es wieder zurück zum Kololo Airstrip, der von zehntausenden NRM-Anhängern überflutet ist. Gleich wird Präsident Museveni mit dem Hubschrauber eingeflogen und seine letzte Rede vor den Wahlen halten. Wir ziehen es vor, uns in den Schatten eines gemütlichen Cafés zu setzen, Simone und Melanie fangen an ihren Laptops an zu twittern und zu schreiben und ich lese Zeitung. Nach einiger Zeit geht es für mich zurück nach Hause, es müssen Interviews vorbereitet werden und ein Sprung in den Pool ist auch noch drin.

Die Ruhe vor dem Sturm?

Am nächsten Tag, dem heutigen Mittwoch, 17.2.16, liegt die Stadt ruhig da. Alle Wahlkampfaktivitäten sind beendet, viele Menschen sind in ihre Dörfer gefahren, um zu wählen und einige ziehen es aus Angst vor, das Haus nicht zu verlassen. Zu dieser Angst haben auch Sicherheitshinweise der Stanbic-Bank an ihre Mitarbeiter beigetragen, die in den sozialen Medien kursieren. Darin wird empfohlen, sich mit Essen und Wasser für eine Woche auszustatten, Autos vollzutanken, genug Bargeld zu Hause zu haben und wenn möglich das eigene Heim nicht zu verlassen. Außerdem: „Vermeiden Sie unnötige Fahrten“ und „nehmen Sie jeden Telefonanruf an, es könnten wichtige Informationen über drohende Gefahren sein.“ Naja, es hat wenigstens den Vorteil, dass man schnell durch die Stadt kommt und kein Stau ist.

Independent Media Council

Auf dem Gelände des Menschenrechtsnetzwerk für Journalisten in Uganda (HRNJ-U)  treffe ich mich mit Haruna Kanabi, einem Urgestein des Journalismus, seit Anfang der 90er Jahre aktiv in der Branche und auch schon mehrere Monate inhaftiert gewesen. Der eigentliche Grund für das Treffen:

Er ist Sekretär des Independent Media Council (IMC). Dazu eine Hintergrundinformation: Es gibt in Uganda zwei Medienräte. Den unabhängigen Medienrat und nur den Medienrat, der durch das „Press and Journalist“-Gesetz von 1995 etabliert worden ist. Dieser ist staatlich und somit auch nicht unabhängig von der Regierung. Mit dessen Leiter, Pius Mwinganisa, wollte ich eigentlich auch sprechen, allerdings ist er gerade im Urlaub. Deshalb findet nur das Gespräch mit dem IMC statt.
Aber zurück zu Haruna Kanabi. Er war Redakteur der muslimischen Zeitung „Shariat“, die sich in den 90er Jahren für die Rechte der muslimischen Minderheit eingesetzt hat. Das Blatt war starker Repression seitens der Regierung ausgesetzt. Der Vorwurf: Volksverhetzung. Kanabi ist einer der wenigen Journalisten, der wegen genau diesem Vorwurf 4,5 Monate im Gefängnis gesessen ist, weil er der Regierung in einem Kommentar vorgeworfen hatte, das Nachbarland Ruanda in den ugandischen Staatskörper einverleiben zu wollen. Volksverhetzung und Verrat sind oft Anklagegründe gegen Journalisten in Uganda, zur Verurteilung kommt es dabei aber so gut wie nie. Es ist eher ein Mittel der Einschüchterung.
Shariat musste schließen, da sich die Distributoren geweigert haben, das Blatt weiterhin zu verkaufen, da es starken Druck und Drohungen gab. Dem Journalismus hat Kanabi deswegen aber nicht abgeschworen. Mittlerweile moderiert er eine wöchentliche Diskussionsrunde im Radio Simba. Früher war er auch noch Generalsekretär der Uganda Journalists Associtation (UJA). Die UJA ist das Pendant zur Uganda Journalists Union (UJU), deren Chef, Steven Ouma, auch schon interviewt wurde. Mittlerweile ist die UJA sehr staatsnah, während die UJU eher regierungskritisch ist. Als dritte Mediengewerkschaft gibt es noch die Uganda Media Union (UMU), deren Vorsitzenden ich auch noch interviewen könnte.
In unserem Gespräch geht es vor allem um die Aufgabe eines Medienrats zu Wahlzeiten. Haruna betont gleich zu Beginn, dass der IMC derzeit eigentlich nicht aktiv sei. 2012 ist die Finanzierung aus dem Ausland ausgelaufen und auch seine ugandischen KollegInnen zeigen derzeit kein großes Interesse an der Wiederbelebung des Rates. Trotzdem habe der IMC vieles geleistet. Das Wichtigste sei der veröffentlichte Pressekodex, der von vielen Redaktionen anerkannt wurde und vor allem zu Wahlzeiten besondere Bedeutung habe. Wichtig sei euch der Unterschied zum staatlichen Medienrat. Dieser diene vor allem zur Akkreditierung ausländischer Journalisten und zur Bestrafung von Journalisten und Medienhäusern. Das stört Haruna am meisten: Der Medienrat sei keine selbstregulierende Einrichtung, in dem Journalisten über die Fehler ihrer KollegInnen beraten, sondern eine strafende Einrichtung, die sogar Bußgelder gegen Zeitungen verhängen könne. Das hält der erfahrene Journalist für falsch und deshalb hat er 2006 den IMC mitgegründet. Ein großes Problem stelle auch die Inaktivität der Journalisten dar. Diese haben kein Interesse an einer Institution der journalistischen Selbstregulierung Hinzu kommt die geringe Medienkompetenz der ugandischen Bevölkerung, deren Mehrheit Verstöße der Medien gegen ethische und moralische Grundsätze völlig egal sei. Deshalb hat der IMC in seiner aktiven Zeit Seminare für Journalisten, aber auch für Medienrezipienten angeboten, um ihnen die Wichtigkeit der Einhaltung des Pressekodexes bewusst zu machen. Scheinbar mit geringem Erfolg, aber die Hoffnung auf einen unabhängigen arbeitenden Medienrat hat Haruna Kanabi trotzdem nicht aufgegeben.
Als das Gespräch zu Ende geht, läuft zufälligerweise Rober Ssempala, der nationale Koordinator des HRNJ-U, über den Hof. Er bereitet gerade die Ausrüstung für die Wahlbeobachter vor. Deren Aufgabe sei es, den Umgang mit Journalisten am Wahltag zu beobachten, zu dokumentieren und bei Zwischenfällen, wenn möglich, zu intervenieren. Spontan frage ich, ob ich mich beteiligen kann. „Kein Problem“, sagt Robert und somit darf ich morgen ein Team des HRNJ-U begleiten. Eine stylische neongelbe Weste mit entsprechender Aufschrift habe ich schon mal bekommen. Das wird spannend.

www.election.co.ug

Am Nachmittag geht es zum zweiten Mal ins Verlagshaus der Vision Group, die zu 53% dem Staat gehört. Dort habe ich ein Gespräch mit Nelson Naturinda, dem Chefredakteur der Wahlnachrichtenseite election.co.ug, die sehr gut und ausgewogen über die anstehenden Wahlen berichtet.

Seit August 2015 wird die Seite von der Vision Group betrieben. Sie bietet zum einen Hintergrundinformation zu Kandidaten, Programmen und vergangenen Wahlen an, zum anderen aber auch tagesaktuelle Wahlnachrichten. Diese Seite sei jedem empfohlen, der sich schnell über die Wahlen in Uganda informieren möchte. Mit einem dreiköpfigen Team und den Journalisten/Korrespondenten der New Vision-Tageszeitung wird diese Seite stündlich aktualisiert. Während auf der Titelseite der Zeitung immer Präsident Museveni zu sehen ist, ist dies bei der Internetseite ganz anders. Neben einem zentralen Wahl-News-Artikel, der parteiunabhängig sein muss, stehen direkt darunter immer drei Fotos, die Bezug auf die drei Spitzenkandidaten für das Präsidentschaftsamt, Museveni, Besigye und Mbabazi, nehmen. Auch auf Facebook wird darauf geachtet, alle drei Stunden ein anderes Bild mit Bezug auf die drei stärksten Kandidaten zu posten.
Das Gespräch findet in einer sehr offenen Atmosphäre statt, deshalb frage ich gleich zu Beginn, wie er diese, im Vergleich zur New Vision, unparteiische Berichterstattung hinbekomme. „Dies war meine eigene Gewissensentscheidung“. Klar gab es auch Druck, so habe zum Beispiel die Presidential Press Unit, die Pressestelle des Präsidenten, bei dem CEO der Vision Group angerufen und gefragt, wieso die Opposition so viel Raum auf der Internetseite bekomme. „Doch mein Chef hat mir den Rücken gestärkt und die Kritik abgefedert.“ Letztendlich konnten sie die Berichterstattung so weitermachen, wie sie sie begonnen hatten. Die Offenheit des Gesprächs wird auch dadurch deutlich, dass er mir sämtliche Zugriffszahlen auf die Website zeigt, die fünf Minuten zuvor reingekommen sind, die ich hier aber aus Sicherheitsgründen nicht veröffentliche. Nur soviel: Sie lassen sich sehen und erlauben einige interessante Rückschlüsse.
Als ich ihn auf die, im Vergleich zu früher, relativ ausgewogene Berichterstattung selbst der New Vision Zeitung, anspreche, erwähnt er einen interessanten Aspekt. Auch wenn die Vision Group zu 53% dem Staat gehöre, so sind immer noch 47% in privater Hand und diese Eigentümer wollen Rendite sehen. Dies dürfe man nicht übersehen. Die Verkaufszahlen seien deshalb wichtig und wo sind diese am höchsten? In der Stadt. Und wo bekomme die Opposition 60-70% der Stimmen? In städtischen Gebieten. Das heißt, dass zwar die Titelseite für den Präsidenten sozusagen „reserviert“ ist, sich innerhalb der Zeitung aber ein gewisses Spektrum der Meinungsvielfalt wiederfindet beziehungsweise wiederfinden muss, um in den Städten, die eben mehrheitlich oppositionell sind, überhaupt abgesetzt werden zu können. Das ist ein wichtiger Punkt, da ich mich bisher sehr stark auf die 53% im Staatsbesitz fokussiert hatte.
Die Freiheit für die Internetpräsenz www.elections.co.ug sei auch deshalb so hoch, meint Nelson zum Ende des Gesprächs, da die Regierung mehr die Printausgabe der New Vision im Visier habe. Diese ist an jeder Ecke, an jedem Kiosk der Stadt zu sehen und deshalb sei es wichtig, das Museveni auf der Titelseite ist, wohingegen das Internet noch nicht diese Wichtigkeit eingenommen habe. Für ihn liegt die Zukunft aber im Online-Journalismus und wir diskutieren am Schluss die verschiedenen Bezahlmodelle deutscher Medien im Internet.

Parliament Watch

Gegen Ende des Tages steht noch ein Treffen mit der Anwältin Irene Ikomu an. Sie hat Parliament Watch gegründet, eine 13-köpfige NGO, die das Parlament und die Entwicklung von Gesetzen beobachtet.

„Wir übernehmen teilweise die Arbeit von Journalisten“, sagt sie, denn viele schaffen es nicht den Fortlauf von bestimmten Gesetzen permanent zu beobachten, dazu fehle es oft an Zeit und Personal. Unter anderem diese Lücke will Parliament Watch schließen und wird damit auch zu einer wichtigen Quelle für Medien, die über das parlamentarische Geschehen berichten. Gleichzeitig bieten sie Seminar für Journalisten an, wie man am besten aus dem Parlament berichtet. Zu Beginn wurde die NGO vom Parlament kritisch betrachtet, sagt Irene, aber nach anfänglichen Berührungsängsten komme man nun gut miteinander aus. Außerdem müsse man zwischen den Parlamentsangestellten, die die Arbeit von Parliament Watch sehr gut finden und den Parlamentsabgeordneten, deren Arbeit überwacht wird, zu unterscheiden. Die Abgeordneten seien natürlich nicht sehr froh darüber, dass ihnen jemand auf die Finger schaue.
Irene ist übrigens gegen die Beschränkung des Zugangs für Journalisten zum Parlament, die gerade zwischen Chris Obore, Kommunikations-Direktor, und Moses Kajaung, Parlamentsjournalist und UPPA-Sekretär, heftig diskutiert wird. Denn wenn, wie von Obore behauptet, ein Grund dafür die Bestechung von schlecht ausgebildeten und bezahlten Journalisten sei, dann müssten dafür konkrete Beweise vorliegen. Dies sei aber nicht der Fall, meint die Anwältin kritisch.
Die Medienberichterstattung zu den Wahlen, auch aus dem Parlament, sieht sie besser als 2011. „Damals haben wir noch darüber diskutiert, wie man überhaupt an gewisse Informationen kommt“. Heute wird schon darüber diskutiert (sie verweist auf das ACME Media Monitoring Projekt), welcher Kandidat wo welchen Platz in den Medien bekommen habe. „Das ist ein Fortschritt“.

So, jetzt aber ab ins Bett. Morgen stehen wir ab 07:00 Uhr in der Früh vor den Wahllokalen. Drückt die Daumen, dass alles gut läuft. Wobei eher am Freitag Abend und Samstag, bei er Veröffentlichung der ersten Ergebnisse mit Auseinandersetzungen zu rechnen ist.

Ganz zum Schluss wieder eine Artikelempfehlung von Simone Schlindwein: Jugendmilizen und Tränengas. Die Angst vor Gewalt steigt, oppositionelle Politiker werden schikaniert, die Hauptstädter verbarrikadieren sich. Es brodelt in Kampala.