Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen, Liebe Öffentlichkeit,

hier findet ihr ab heute immer wieder aktuelle Informationen und offizielle Statements zum Stand meiner kommenden Einstellung an der LMU. Auch einen Pressespiegel werdet ihr hier finden.

Update 19.12.16: Solidaritätserklärung der StipendiatInnenkonferenz der Hans-Böckler-Stiftung 2016

Solidarität mit Kerem Schamberger
In der von der Stipendiat*innenkonferenz 2016 beschlossenen Fassung:
Die SK solidarisiert sich mit dem ehemaligen HBS-Stipendiaten Kerem Schamberger und allen anderen, die sich in ähnlicher Lage befinden. Kerem wird seit einigen Monaten verwehrt, seine zugesagte Stelle als Doktorand an der Ludwig-Maximilian-Universität (München) anzutreten, da er auch in politischen Vereinigungen, wie der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) oder der Vereinigung der Verfolgten des Nazi-Regime und der Antifaschit*innen aktiv ist. Wir stellen uns hinter unseren ehemaligen Mitstipendiaten. Freiheit in Forschung und Lehre kann nur dann gewährleistet werden, wenn die Einstellungen sich nach fachlichen und nicht nach politisch willkürlichen Kriterien länderspezifischer Inlandsgeheimdienste richtet. Wir fordern die LMU und die bayrische Landesregierung sowie den Verfassungsschutz auf, dass politisch motivierte Vorgehen um Kerems Einstellung einzustellen und es dem Kollegen zu ermöglichen, umgehend seine Stelle anzutreten. Das BuKo wird angehalten den Fall um Kerem zu begleiten und bei Bedarf solidarische Öffentlichkeitsarbeit zu leisten. Eine Kooperation mit der Münchener Stipendiat*innen Gruppe soll angestrebt werden. Ebenfalls ist die Zusammenarbeit mit den VDs anzustreben.

Update: 05.12.16: Solidaritätserklärung der Offenen Akademie – Fortschrittliche Wissenschaft und Kultur

Am heutigen Montag, 5.12.16, erreichte mich folgende Email und Solidaritätserklärung:

Sehr geehrter Herr Schamberger,
wir übersenden Ihnen hiermit (siehe Anlage) eine Solidaritätsresolution von Mitgliedern unseres Beirates und von der Tagung der Offenen Akademie in Stuttgart vom 25. – 27.11.2016. Wir werden den weiteren Fortgang Ihrer Auseinandersetzung um Ihre Einstellung weiter verfolgen und wünschen Ihnen vollen Erfolg dabei! (…)
Wenn Sie sich über unsere Arbeit informieren wollen, können Sie das gerne tun auf unserer Homepage www.offene-akademie.org

Mit solidarischen Grüßen!
Christoph Klug
Prof. Dr. Josef Lutz
(Sprecher des Beirates der Offenen Akademie)

Anlage Solidaritätserklärung:
Stuttgart, 27.11.2016

Sehr geehrter Herr Schamberger,

mit großer Empörung haben wir vernommen, dass der Verfassungsschutz Bayern ein de-facto Berufsverbot gegen Sie an der Universität München durchziehen will. Ihnen war eine Stelle als wissenschaftlicher Mitarbeiter angeboten worden, nachdem Ihre Masterarbeit in Kommunikationswissenschaft mit 1.0 bewertet worden war. Sie verstehen sich als Marxist und Antifaschist und sind seit Jahren Mitglied der DKP München und der Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes und der AntifaschistInnen (VVN).
Offensichtlich versucht der Verfassungsschutz zu verhindern, dass ein fortschrittlicher Wissenschaftler seinem Beruf nachgehen kann und will damit ganz sicher alle einschüchtern, die fortschrittliche und kritische Wissenschaft betreiben und sich weigern, die vollständige Unterordnung des Wissenschaftsbetriebes unter die Interessen der Herrschenden zu akzeptieren. Laut Süddeutscher Zeitung hat der Verfassungsschutz nun „den Weg (für Ihre Anstellung) frei gemacht“, es sei nun sei die LMU München am Zuge. Vielleicht ein erster Erfolg der Solidarität, die Sie erfahren haben, aber kein Grund, darin jetzt nachzulassen!
Die Offene Akademie versteht sich selber als ein Forum kritischer Wissenschaft und Kultur. Regelmäßig führen wir Tagungen durch, auf denen Beiträge zur fortschrittlichen Wissenschaft aus vielen Bereichen, z.B. Umwelt, Politik etc., gehalten und diskutiert werden. Auf unserer Tagung in Stuttgart vom 25. – 27.11.2016 haben wir z.b. Vorträge wie „Grundsatzkritik an der Wegwerfproduktion“, „Genetische Strahlenfolgen bei Menschen nach Tschernobyl“ , „Fortschrittliche Wissenschaft im Visier der Geheimdienste“ oder Berichte über den Völkermord an den Kurden gehört und diskutiert. Überall werden wir darauf gestoßen, dass mächtige Kapitalinteressen und kapitalistisches Wirtschaften einen wirklichen gesellschaftlichen Fortschritt unmöglich machen, wir also offen sein müssen für eine Gesellschaft ohne Ausbeutung und Unterdrückung weltweit.
Wir möchten Ihnen ausdrücklich unsere uneingeschränkte Solidarität bekunden und fordern ein Ende der geheimdienstlichen Einflussnahme auf universitäre Entscheidungen und Ihre Einstellung als wissenschaftlicher Mitarbeiter.

Für den Beirat der Offenen Akademie:
Prof. Dr. Inge Schmitz-Feuerhake. Physikerin (Hannover)
Prof. Dr. Christian Joos, Physiker, (Göttingen)
Prof. Dr. Josef Lutz, Elektrotechniker (Chemnitz)
Christoph Klug, Wissenschaftsjournalist, (Recklinghausen)
Dr. Rolf Gössner, Jurist (Bremen)
Rolf Becker, Schauspieler, (Hamburg)
Prof. Cynthia Volkert, Physikerin, (Göttingen)
Traugott Nassauer, Kinder- u. Jugendlichenpsychotherapeut, (Daaden)
Peter Hensinger, (Stuttgart)
Prof. Rolf Bertram, Physiker (Göttingen)
Bernd Bittenbinder, Zahnarzt (Herdorf)
und 73 Teilnehmer der Tagung der Offenen Akademie in Stuttgart 25.-27.11.2016

Hier geht es weiter mit der Berichterstattung seit dem 21.10.16:

Den Auftakt hat am 21.10.16 die Süddeutsche Zeitung gemacht:
Kein Job für Kommunisten? Ein Hauch von Kaltem Krieg weht durch die Münchner Uni

Die Abendzeitung berichtet in der Ausgabe vom 22.10.16 auch:
Kein Uni-Job – weil er Mitglied in der DKP ist

Die taz hat ein Gespräch mit mir geführt:
DKPler über sein de facto-Berufsverbot: „Für mich ist das absurd“

eldiario, eine große spanische Online-Zeitung berichtet unter der Überschrift:
¿Puede un comunista ser profesor de Universidad en Alemania?

Eine griechische Nachrichtenseite, Alterthess, hat anscheinend den SZ-Artikel auf Griechisch übersetzt und online gestellt:
Ψυχροπολεμικός αέρας φυσάει στο Πανεπιστήμιο του Μονάχου

Der ASta der Universität Hamburg hat sich mit einer schönen Soli-Erklärung zu Wort gemeldet.

Update 21.11.16: Da nun so viele (schöne) Reaktionen auf die Verzögerung meiner LMU-Anstellung eingegangen sind, poste ich hier die weltweiten Presse- und Solidaritäts-Aktionen in relativ ungeordneter Form.

msz

Presseveröffentlichungen:

TAZ:
http://www.taz.de/DKPler-ueber-sein-de-facto-Berufsverbot/!5348125/

Junge Welt:
https://www.jungewelt.de/2016/10-26/013.php

Deutschlandfunk:
http://www.ardmediathek.de/radio/Campus-Karriere-Deutschlandfunk/Kalter-Krieg-an-der-LMU-M%C3%BCnchen/Deutschlandfunk/Audio-Podcast?bcastId=21601056&documentId=38526374

International Communist Press (Türkei):
http://icp.sol.org.tr/europe/unconstitutional-vigilance-over-dkp

Opera Mundi (Brasilien):
http://operamundi.uol.com.br/conteudo/geral/45558/aluno+de+doutorado+e+impedido+de+dar+aulas+em+universidade+da+alemanha+por+ser+comunista.shtml

Cubadebate (Kuba):

¿Ser comunista te impide ser profesor en Alemania?

ISW München:
https://isw-muenchen.de/2016/10/ich-persoenlich-habe-keine-angst-interview-mit-kerem-schamberger-zu-seinem-berufsverbot-an-der-lmu/

Haber Sol (Türkei):
http://haber.sol.org.tr/dunya/alman-komunist-partisi-uyesi-genc-asistanliga-kabul-edilmiyor-174201

BR:
http://www.br.de/puls/themen/leben/zu-links-zum-promovieren-100.html

Unsere Zeit:
http://www.unsere-zeit.de/de/4843/innenpolitik/3891

Mucbook:
http://www.mucbook.de/2016/11/01/wenn-ein-nazi-im-oeffentlichen-dienst-arbeitet-darf-das-auch-ein-kommunist-noe/

Bochumer Stadt- und Studierendenzeitung:
http://www.bszonline.de/artikel/kommentar-aus-der-zeit-gefallen

Yeni Hayat (Türkei/Deutschland):
http://www.yenihayat.de/2016/11/01/bavyerada-komuenistlere-meslek-yasagi-suerueyor/

Esquerda.net (Portugal):
http://www.esquerda.net/artigo/impedido-de-dar-aulas-em-universidade-alema-por-ser-comunista/45233

Sputniknews (Deutschland/Russland):
https://de.sputniknews.com/politik/20161102313211085-berufsverbot-dkpler/

Unikat:
https://unikatmuc.de/2016/11/promotion-mit-hindernissen/

Unsere Zeit:
http://www.unsere-zeit.de/de/4844/positionen/3965/Studierende-gegen-Berufsverbot.htm

Prensa Latina (Kuba):
http://prensa-latina.cu/index.php?o=rn&id=40323&SEO=servicio-secreto-aleman-bloquea-empleo-de-comunista-en-universidad

Sputniknews (Deutschland/Russland)
https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20161108313259168-berufsverbote-in-bayern-besonders-krass/

M 94,5:

„Der Verfassungsschutz ist nur auf dem rechten Auge blind“ – Kerem Schamberger im Interview

Besonders hervorheben möchte ich den gelungenen Monitor-Beitrag vom 10.11.16: http://www1.wdr.de/daserste/monitor/videos/video-berufsverbot-fuer-erdogan-kritiker-der-fall-kerem-schamberger-100.html
Und hier auf YouTube:

Süddeutsche Zeitung:
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/berufsverbot-gezerre-um-lmu-stelle-1.3240240

Abendzeitung:
http://www.abendzeitung-muenchen.de/inhalt.kein-uni-job-wegen-dkp-mitgliedschaft-verhinderter-doktorand-ich-haenge-seit-wochen-in-der-luft.1e0b0a9e-4b82-4a49-9d49-2b3d9e96cc31.html

Züricher Studierendenzeitung:
http://zs-online.ch/doktorand-kommunistisch-unerwuenscht/

M 94,5:
http://www.m945.de/politik/berufsverbot_fuer_wissenschaftler.html

Sendika.org (Türkei):
http://sendika12.org/2016/11/alman-demokrasisi-naziler-devlete-solcular-disari-saffet-soylu/

Gauche BDO (Schweiz):
http://www.gauchebdo.ch/2016/11/17/relent-de-guerre-froide-baviere/

Süddeutsche Zeitung (07.12.16):
http://www.sueddeutsche.de/muenchen/streit-ueber-veranstaltungsreihe-politisch-brisant-1.3282812

Solidaritätserklärungen:

schweiz-zuerich-lange-nacht-der-kritik

Palestinian Peoples Party (PPP):
http://www.ppp.ps/ar_page.php?id=138136ey20452206Y138136e

Marxistische Studierende Zürich:
https://www.facebook.com/notes/marxistische-studierende-z%C3%BCrich/solidarit%C3%A4t-mit-kerem/1156253277792263

Resolution des Studierendenparlaments Darmstadt:

Grüne Jugend Bayern:
http://www.gj-bayern.de/solidaritaet-mit-kerem-schamberger/

Die Linke.SDS:
http://www.linke-sds.org/index.php?id=6280

Asta Uni Hamburg:

DKP Parteivorsitzende:
http://www.jungewelt.de/2016/10-24/037.php

Die Linke München, Kreismitgliederversammlung 23.10.16:
Solidarität mit Kerem Schamberger
Antragssteller: Ates Gürpinar, Nicole Gohlke, Eva Schreiber, Harald Pürzel

Der Kreisverband München solidarisiert sich mit Kerem Schamberger. Der Wissenschaftler sollte eigentlich am 1. Oktober 2016 seinen Dienst an der Universität als wissenschaftlicher Mitarbeiter beginnen. Durch einen Fragebogen zur Überprüfung der Verfassungstreue, der beim Eintritt in den öffentlichen Dienst ausgefüllt werden muss, trat der Verfassungsschutz auf den Plan. Kerem wird aufgrund seiner DKP-Mitgliedschaft bislang der Eintritt in den öffentlichen Dienst verwehrt. Dies ist nicht nur vierzig Jahre nach den Berufsverboten völlig inakzeptabel. Es zeigt wieder einmal, wie absurd dieser Verfassungsschutz handelt in Zeiten, in denen ein Polizist in Bayern durch einen Rechten getötet wird, in Zeiten, in denen ein enger Bündnispartner der Deutschen Regierung, die Türkei, Wissenschaftler inhaftiert. Kerem engagiert sich gegen genau diese Türkische Regierung und gegen rechtes Gedankengut. Menschen wie ihn bräuchte es mehr in den Universitäten. Der Fragebogen zur Überprüfung der Verfassungstreue gehört – wie der sogenannte Verfassungsschutz selbst – abgeschafft.

Fachschaft Kommunikationswissenschaft am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW):
Die Fachschaft Kommunikationswissenschaft am IfkW steht an der Seite von Kerem Schamberger, als jahrelanges aktives Fachschaftsmitglied. Auch wenn wir uns als Fachschaft von jeglicher politischer Einstellung distanzieren, kritisieren wir die Verhinderung seiner Anstellung an unserem Institut seitens des bayerischen Verfassungsschutzes. Wir sind der Meinung, dass seine politischen Einstellungen einer erfolgreichen wissenschaftlichen Karriere nicht im Wege stehen sollten.

Solidarität von „Lange Nacht der Kritik“:
https://langenachtderkritik.wordpress.com/2016/10/31/solidaritaet-mit-kerem-schamberger/

GEW München Stadtversammlung:
http://www.gew-muenchen.de/aktuell/aktuell/details/gegen-gesinnungsschnueffelei/

Update (24.11.16): Auch im Irak wird jetzt darüber berichtet. Siehe Foto:

kerem_ikp

Update (25.11.16):

In einem etwas anderen Zusammenhang berichten heute auch wieder:
die Junge Welt und auch das Neue Deutschland. (Auch wenn es in den Artikeln hauptsächlich um meine Facebooksperre geht)
Mit Heise habe ich auch bisschen gequatscht: „Ich bin für die Auflösung des Verfassungsschutzes„.
Besonders freut mich der gestrige Artikel in der Europa-Tageszeitung der kurdischen Freiheitsbewegung, Yeni Özgür Politika: Erdoğan’ı eleştirince işe alınmadı!

Das Marburger Studierendenparlament hat sich mit einer besonderen Solidaritäts-Adresse zu Wort gemeldet. Sie befasst sich nicht nur mit meinem Fall, sondern richtet die Aufmerksamkeit vor allem auf mögliche unbekannte Berufsverbotsfälle an ihrer eigenen Universität. Die Studierendenschaft fordert in einem richtungsweisenden Beschluss:
„Die Amtsträger der Student*innenschaft und darüber hinaus insbesondere die studentischen Mitglieder des Senats der Philipps-Universität Marburg werden dazu aufgefordert einen historischen Aufarbeitungsprozess zur Umsetzung und praktischen Handhabe des „Erlasses zur Beschäftigung von Radikalen im öffentlichen Dienst“ [Radikalenerlass] vom 28. Januar 1972 an der Universität in Gang zu setzen und kritisch zu begleiten.
Fragen, die dabei in den Blick gefasst werden sollten sind unter Anderem: Inwieweit und wenn ja in welchem Maße sind Student*innen bereits in ihrem Studium Opfer von Berufsverboten geworden? Wurden Student*innen etwa die Beschäftigung als Hilfskräfte aufgrund dieses Erlasses verweigert? Wurde Wissenschaftler*innen die Beschäftigung im Lehr- und Forschungsbetrieb aufgrund dieses Erlasses verweigert? Hat der Erlass Einfluss auf professorale Berufungsverfahren an den Fachbereichen gehabt?
Darüber hinaus solidarisiert sich die Verfasste Student*innenschaft mit dem, von Berufsverbot an der LMU München bedrohten, Wissenschaftler Kerem Schamberger.“

Update (08.12.16):

Der Arbeitskreis kritischer Jurist_innen hat sich nun ebenfalls mit einer Transpi-Aktion und einer kurzen Erklärung zu Wort gemeldet:

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