Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen, Liebe Öffentlichkeit,
auch nach mehr als einer Woche Facebook-Sperrung und erheblichem Protest dagegen, hat sich noch immer nichts getan. Die Junge Welt-Tageszeitung hat mich zur Situation interviewt. Ihr könnt es hier lesen (Wer kein jW-Abo hat, kann den Text des Interviews auch auf Florian Wildes Blog „Wilde Texte“ lesen).
Ich habe mir unterdessen Gedanken gemacht, wie während der FB-Sperrung weiter über die Situation in der Türkei berichten werden kann und bin auf folgende Idee gekommen:
Immer dann, wenn es zeitlich drin ist, werde ich auf diesem Blog ein „Türkei-Update“ mit entsprechender Datumsangabe anlegen. Dort werdet ihr in nummerierter Form immer wieder aktualisierte kurze Nachrichten finden, die ich für berichtenswert halte. Diesen „Nachrichten-Stream“ werde ich mehrmals täglich, wenn ich dazu komme, aktualisieren. Dazu wird es meistens auch noch eine Originalquelle und ab und zu auch ein Foto geben.
Und so durchbrechen wir gemeinsam die Facebook-Blockade: Ihr könnt die Nachrichten, die ihr interessant findet, nehmen und auf eurer Facebookseite posten. Wenn ihr Lust habt markiert meinen Namen in dem jeweiligen Post, dann kann ich diesen auch auf meiner ansonsten gesperrten Pinnwand sichtbar machen. Mal schauen wie das funktioniert. Wenn ihr weitere Ideen habt, schreibt mir eine Email.
Update 25.11.16, 15:00 Uhr: Hui, das ging aber schnell. Das Neue Deutschland berichtet von meinem Aufruf die Facebooksperre zu umgehen. Aber lest selbst.
Und los geht´s:
- Seit 1794 Tagen suchen die Mütter von Roboski nach Gerechtigkeit. Gefunden haben sie sie noch nicht. 34 ihrer Kinder wurden am 28.11.11 von der türkischen Luftwaffe in Stücke bombardiert. Die Reste der Leichname mussten sie auf Eseln zum Friedhof transportieren. Verurteilt wurde für dieses Massaker bis heute niemand. (Foto: Ferhat Encu)
- Laut einer neuen Anweisung des türkischen Bildungsministeriums werden ab Montag mehr als 6000 der fast 12.000 wegen angeblicher Nähe zur PKK suspendierten Lehrer wieder ihre Arbeit aufnehmen können. Alleine in Diyarbakir sollen von den 4319 suspendierten Lehrern 2253 wieder arbeiten dürfen. In ganzen Gegenden kam es nach den Suspendierungen vor einigen Wochen zu Unterrichtsausfall. Alleine in der Kleinstadt Dersim waren 50% aller Lehrer vom Dienst freigestellt worden.
(Quelle: http://www.diken.com.tr/darbe-girisimi-aciga-alinan-6-bin-ogretmen-goreve-iade-edildi/) - Soeben wurden zwei Jugendliche in der Türkei, Enescan Tekin und Efe Catalbas, dauerhaft inhaftiert. Der Grund: Sie hatten an der Beerdigung von Aziz Güler teilgenommen. Dieser war im Kampf gegen den IS in Syrien auf Seiten der kurdischen Volksverteidigungseinheiten bzw. einem ihnen untergeordneten kommunistischen Bataillon gestorben.
- Die tagesschau berichtet nun endlich auch über die verbrecherischen Aktivitäten des türkischen Geheimdiensts in der Bundesrepublik:
„Ein türkischer Agent soll kurdische Aktivisten ausspioniert und einen Mord geplant haben. Laut Informationen von NDR und WDR ermittelt nun die Bundesanwaltschaft wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit. (…) Durch die Anschuldigungen steht der türkische Geheimdienst MIT erneut im Zentrum der Kritik: Zuletzt war er mit den Morden an drei kurdischen Aktivistinnen in Verbindung gebracht worden. Diese waren 2013 in Paris erschossen worden – womöglich im Auftrag des MIT. Der Täter, ein V-Mann des türkischen Geheimdienstes, hatte vor der Tat acht Jahre in Deutschland gelebt. Kürzlich berichteten zudem britische Medien, dass der Mord an einem kurdischen Gewerkschafter in London im Jahr 1994 womöglich vom türkischen Geheimdienst befohlen worden war.“
Hier der komplette Artikel zum Lesen. - Als erstes EU-Land hat das Österreichische Parlament gestern einen wegweisenden Beschluss gefasst: Kriegsmaterial und Waffen sollen zukünftig nicht mehr an die Türkei geliefert werden. Ein von den Grünen eingebrachter Antrag wurde von allen sechs im Nationalrat vertretenen Parteien angenommen. Der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen, Peter Pilz, erklärte dazu: „Mit heutigem Tag ist Österreich der erste Staat, der eine Sanktion gegen das türkische Erdogan- Regime verhängt. Wir appellieren an die EU, uns zu folgen“. In der Tat ist das ein erster richtiger Schritt. Allerdings muss auch berücksichtigt werden, dass in der Türkei selbst viele Waffen produziert werden, die ursprünglich von der europäischen Rüstungsindustrie entwickelt und dann per Lizenz an die Türkei verkauft wurden. Auch diese Lizenzen müssten zurückgezogen werden, um ein entsprechendes Waffenembargo noch wirksamer zu machen.
Der türkische Verteidigungsminister Fikri I??k reagiert heute auf den Beschluss und sagte wörtlich: „Der Beschluss Österreichs wird uns in der Türkei in der Praxis nicht beeinflussen. Solche Herangehensweisen werden unsere Verteidigungsindustrie nur noch mehr motivieren.“
(Quelle: http://www.diken.com.tr/bakan-isiktan-silah-ambargosu-yorumu-turkiyeyi-etkilemez-motivasyon-saglar/) - In der früh erst Ismail Asi (siehe unten), danach nun auch seine Ko-Bürgermeisterin Leyla Saman. Sie wurde bei einem Polizeiüberfall auf das örtliche Rathaus von Kiziltepe soeben festgenommen.
- Heute früh gehen die Festnahmen in der Türkei weiter. Der Ko-Bürgermeister von Kiziltepe bei Mardin, Ismail Asi, wurde heute früh von der Polizei festgenommen.
(Quelle: http://twitter.com/OzgurrGundem/status/802069719822045184) - Unterdessen gibt es das erste Foto von Selahattin Demirtas aus dem Gefängnis. Es ist heute früh entstanden, als er aus seinem Gefängnis in Edirne (Westtürkei) per Video-Schaltung bei einem Prozess in Mardin aussagen musste. Er ist dort wegen einer politischen Rede angeklagt. Insgesamt hat er mehre Dutzend Anklagen am Hals.
(Quelle: http://demokrasi2.com/2016/11/25/demirtasin-cezaevinden-ilk-goruntusu/) - Die kurdischen Journalisten Meltem Oktay und Ugur Akgül wurden heute jeweils wegen „Propaganda für eine terroristische Organisation“ zu einer Haftstrafe von 4 Jahren verurteilt. Konkret ging es um Posts in ihren Sozialen Medien. Dieses Strafmaß ist Rekord. Kein Journalist wurde in der Türkei wegen „Propaganda“-Vorwurf bisher höher bestraft. Noch sind die Journalisten in Freiheit, sie werden Berufung einlegen. Nach der Strafverkündung protestierte Meltem mit diesem Lächel-Selfie gegen die Verurteilung:
(Quelle: http://twitter.com/sursedat21/status/802053342662979584) - „Schaut her, wenn ihr weiter so macht, dann werden diese Grenztüren geöffnet werden, seid euch dessen bewusst“. Ein heutiges Zitat von Erdogan als Reaktion auf den Beschluss des EU-Parlaments die EU-Beitrittsverhandlungen einzufrieren.
(Quelle: http://twitter.com/TurkeyUntold/status/802070995754512385) - In Izmir wurden heute acht Personen, die 2013 gegen das Roboski-Massaker protestiert hatten, zu Haftstrafen zwischen 10-16 Monaten verurteilt. Am 28.12.2011 hatte die türkische Luftwaffe eine Gruppe von meist jungen Menschen, die vom Grenzandel lebten, in der türkisch-irakischen (eigentlich kurdisch-kurdischen) Grenzregion bei Roboski bombardiert und 34 Menschen getötet. Der befehlshabende General wurde nicht bestraft. Im Gegenteil, er wurde im Anschluss noch befördert. Bis zum Putschversuch am 15.7.16…