Und weiter geht es mit einigen aktuellen Meldungen aus der Türkei. Über ein „Teilen“ auf Facebook freue ich mich.

14. Der AKP-Generalsekretär Abdülhamit Gül hat heute den Vorsitzenden der CHP, Kemal Kilicdaroglu als dritten Ko-Vorsitzenden der HDP „beleidigt“ und ihn als Problem für die „nationale Sicherheit“ bezeichnet, der gemeinsame Sache mit der PKK mache. Ranghohe CHP-Politiker stehen anscheinend nun auf der Abschussliste. (Quelle)

13. Erdogan nennt Dündar „Terrorist“.
Erdogan heute zu Can Dündar, der vor Verfolung nach Deutschland fliehen musste: „Ein terroristischer Kolumnist. Das Zerrbild eines Kolumnisten. Er wird zu 5 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt und freigelassen, weil der Prozess ohne Inhaftierung weiterläuft. Er flieht nach Deutschland. Der deutsche Bundespräsident empfängt ihn.“  (Quelle)

12. Und so reagiert die AKP-Polizei auf Frauen, die am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in der Türkei protestieren:

11. Das Umfrageinstitut AKAM hat eine Umfrage mit interessanten Ergebnissen durchgeführt. Die Ergebnisse seht ihr hier kurz zusammengefasst

  • Wenn heute Wahlen stattfinden würden, dann sehe das Ergebnis wie folgt aus:
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Das heißt die HDP wäre mit 11,36% immer noch deutlich über der antidemokratischen Hürde und drittstärkste Partei. Die AKP würde leicht an Stimmen verlieren.

Die anderen Ergebnisse der Umfrage sind fast noch interessanter:

  • Wenn heute Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, also das Amt, das gerade von Erdogan besetzt ist, würden ihn nur 36,5% der Menschen wählen. 36,9% würden ihn nicht wählen. 17,2% wären unentschlossen.
  • 97% aller Befragten vertrauen den türkischen Gerichten nicht. Fast 95% vertrauen auch den Medien nicht, der Polizei 72,2%, der Regierung 61,7% ebenfalls nicht.
  • 52,1% der Befragten glauben, dass sich die Türkei in den nächsten zehn Jahren negativ entwickeln wird. 29,6% glauben, dass alles so bleiben wird, wie es ist.
  • 72,5% der Befragten glauben, dass Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch vom 15.7.16 steckt. Immerhin 39,2% glauben, dass die AKP-Regierung etwas damit zu tun hat.
  • 45% finden die Festnahme der HDP-Abgeordneten richtig. 35,7% lehnen die Festnahmen ab. Dabei bestehen natürlich große Unterschiede zwischen der Wählerschaft der unterschiedlichen Parteien.
  • 74,4% der Befragten wollen das „Kurdische Problem“ durch Verhandlungen lösen. 77,8% sagen, dass dieses Problem mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden kann. 58% wollen eine Rückkehr zum Friedensprozess. Bemerkenswerte Zahlen.
  • 58% sind für eine Mitgliedschaft in der EU, 42% sind dagegen,

Alle Details zur Studie findet ihr auf Türkisch hier (in Kurzform) und hier (Twitterprofil von AKAM).

10. Hatice Kamer, die Leiterin der „Vereinigung von Journalisten im Südosten“ und Vertreterin von BBC Türkçe wurde heute während der Ausübung ihres Berufs in Sirvan bei Siirt in Untersuchungshaft genommen. Sie wollte über das Minenunglück berichten, dass vor mehr als einer Woche in Sirvan stattgefunden hat.cyl8lcxxcaactu9

9. Fidel Castro ist tot :-(
Aber er wird in unseren Kämpfen und Leben immer als Beispiel und Ideengeber präsent sein. Auch die HDP hat sich zu seinem Tod mit einer Beileidsbekundung zu Wort gemeldet: „Er war ein Symbol für den Kampf um Freiheit, Gleichheit, für den Widerstand gegen Unterdrückung und für die Ideale des Sozialismus. Wir werden dem Führer der kubanischen Revolution mit Respekt gedenken.“

8. Der bekannte Talkshow-Moderator Okan Bayülgen wurde heute von seinem Fernsehsender Kanal D, der zur großen Dogan Mediengruppe gehört, gefeuert. Der Grund: Er hatte sich über die türkische Fernsehserie “Diriliş: Ertuğrul,” lustig gemacht. „Na und?“ denkt ihr euch nun vielleicht. Das Problem: Es ist die Lieblingsserie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und er beschwerte sich über das Verhalten des Moderators. Schwups war er seinen Job los. Die Dogan-Mediengruppe, die bisher eher ein kritisches Verhältnis zu Erdogan hatte, liegt seit dem Putschversuch vom 15.7.16 voll auf Regierungslinie.
Diese Nachricht ist eigentlich kaum zu glauben, zum Glück gibt es eine verlässliche Quelle dafür: http://turkeypurge.com/talk-show-host-who-mocked-erdogans-favorite-soap-opera-fired

7. Dieses Video zeigt, wie ein Schuldirektor die Umbenennung eines kleinen Schulkinds namens Fethullah zeigt. Dieser Name sei nicht mehr angemeßen und erinnere an die Fethullah Gülen Terror-Organisation (FETÖ).

6. Über diesen Mord hatte ich noch nicht berichtet. Am 18.11.16 wurde in Van eine Frau sammt ihres Hauses von türkischen Sicherheitskräften niedergebrannt (siehe Foto). Hediye Ataman fand in den Flammen den Tod. Ihr Mann, Ahmet Ataman, wurde am selben Tag festgenommen. Dem Ehepaar wurde „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen, ihr Haus durchsucht und anschließend angezündet. Auch dieser Mord an Hediye wird vermutlich ungestraft bleiben und mit Verweise auf den sog. „Kampf gegen den Terror“ gerechtfertigt werden. Solche Nachrichten schaffen es nicht in die internationale Presse. (Quelle: http://demokrasi2.com/2016/11/26/yakilarak-katledilen-kadinin-esi-tutuklandi/)
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5. Im Distrikt Urfa verweigern derzeit Banken die Vergabe von Krediten an aktive Mitglieder der pro-kurdischen Partei der demokratischen Regionen (DBP). Dies soll laut der Tageszeitung Özgürlükcü Demokrasi auf Druck der AKP auf die Bankzentralen in Ankara zurückgehen. Viele größere Einkäufe werden in der Türkei mit der Aufnahme von Krediten getätigt. Mit allen Mitteln wird hier versucht kurdische Menschen und ihre Organisationen ins Abseits zu stellen. (Quelle: http://demokrasi2.com/2016/11/26/akpden-bankalara-talimat-dbplilere-kredi-vermeyin/)

4. Eine relativ gute Nachricht aus Hamburg. Ein langjähriger kurdischer Aktivist wurde gestern zu einer milden Strafe wegen PKK-Betätigung verurteilt. In der Urteilsverkündung machte der Richter interessante Ausführungen:
„Das Gericht unterstellte als wahr, dass die Türkei in der Zeit von 2011 bis 2014 den IS und al-Qaida unterstützte. Mitglieder der Terrororganisationen seien unentgeltlich in türkischen Krankenhäusern behandelt worden. Außerdem habe die Regierung in Ankara zugelassen, dass Kämpfer in das Konfliktgebiet eingeschleust wurden. Die Menschenrechte würden in der Türkei verletzt, kurdische Dörfer zerstört, in Gefängnissen werde systematisch gefoltert. Es gebe außergerichtliche Hinrichtungen. Das alles gehöre dazu, wenn man der Situation des Angeklagten gerecht werden wolle, sagte Rühle.“
Der Auszug stammt aus einem Artikel von Die Welt. Ihr könnt ihn hier in voller Länge lesen.

3. Die verbliebenen HDP-Abgeordneten im Parlament haben heute Fotos ihrer inhaftierten HDP-KollegInnen auf die leeren Parlamentssitze gestellt, auf denen sie eigentlich sitzen sollten. Das beeindruckende Foto seht ihr hier: cyl0uz3w8aadv1n-jpg-large
2. Wer schon einmal in Istanbul war oder dort länger gelebt hat, weiß das Nachtleben in Beyoglu zu schätzen. Hunderte Bars und Clubs drängten sich dicht an dich in dem neben dem Taksim-Platz gelegenen Viertel. Dieses Nachtleben gibt es immer weniger. In der „fortschrittlichen Demokratie“ der Türkei haben solche Orte keinen Platz mehr. Muaf, Rock’n Rolla, Kirvem Ocakbaşı und sieben weitere Bars wurden jetzt mit einer dreitägigen Zwangsschließung bestraft. Die offizielle Begründung: Sie hätten Stühle und Tische im Freien aufgestellt, das sei verboten gewesen. Die wirkliche Grund: Das Nachtleben, die Feierlaune (die es sowieso so gut wie nicht mehr gibt), der Alkohol waren der AKP schon immer ein Dorn im Auge. Mit solchen Maßnahmen versucht man die Bar-Besitzer in den Ruin zu treiben. Das genannte Beispiel mag einem angesichts der sonstigen Geschehnisse in der Türkei nichtig vorkommen. Es ist aber trotzdem Teil der AKP-Politik der Formierung der türkischen Gesellschaft in ihrem islamisch-neoliberalen Sinne. (Quelle: http://www.gazeteduvar.com.tr/turkiye/2016/11/25/beyoglunda-bircok-mekan-icin-kapatma-karari/)

1. Die massiven Angriffe gegen die Zivilgesellschaft in der Türkei und Nordkurdistan gehen weiter. Gestern wurde der Vorsitzende des Menschenrechtvereins (IHD) von Şırnak, Emirhan Uysal (Bild), wegen des Vorwurfes der „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ dauerhaft inhaftiert. (Quelle: http://www.gazeteduvar.com.tr/gundem/2016/11/25/ihd-sirnak-sube-baskani-emirhan-uysal-tutuklandi/)
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