5. Eine interessante Grafik mit einigen Fakten:
Bei den landesweiten Kommunalwahlen 2014 gewann die kurdische Linkspartei DBP (die Teil der HDP ist) 106 Provinz-, Bezirks- und Gemeinderathäuser. 33% dieser Rathäuser werden mittlerweile von Zwangsverwaltern von Ankaras Gnaden regiert, die kurdischen Bürgermeister sind abgesetzt. 45 Ko-Bürgermeister befinden sich in Haft, gegen 7 weitere liegen Haftbefehle vor. 38 Bürgermeister (darunter befinden sich vor allem die inhaftierten) wurden von ihren Ämtern abgesetzt. 43 wurden inhaftiert und nach einigen Tagen wieder freigelassen, also waren oder sind bereits fast 90 Ko-Bürgermeister in Haft (gewesen). Von den derzeit immer noch Inhaftierten 49% Frauen und 51% Männer. Alleine diese Zahl zeigt die weitreichende Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung.
Insgesamt von den Statthaltern betroffen sind Gegenden mit 6,6 Millionen Einwohnern Nordkurdistans.
(Quelle: http://bianet.org/bianet/siyaset/181218-35-dbp-li-belediyeye-kayyum-atandi-45-belediye-esbaskani-cezaevinde)
4. Auf der heutigen Fraktionssitzung der HDP im türkischen Parlament sollte ein Brieg des in Geiselhaft befindlichen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas verlesen werden. Dies war nur schwer möglich, da er in großen Teilen von den Gefängnisbehörden zensiert worden ist (siehe Bild). Trotzdem hier nun einige Bruchstücke seiner Worte:
„Wir sind standhaft, voller Elan und uns geht es gut. (…) Wir werden weiterhin mit großem Eifer und hoher Moral unseren Kampf innerhalb dieser vier Wände fortführen und weiterhin mit unserer stärksten Stimme zum Frieden aufrufen.“
Der HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte auf der gleichen Sitzung, dass es auf der Welt nur zwei Staaten gebe, die Abgeordnete wegen ihrer Meinungen und Gedanken ins Gefängnis sperren würden: Israel und die Türkei. Er ergänzte, dass sie den zensierten Brief von Demirtas an den Parlamentssprecher weiterleiten werden, damit dieser ihn in einem „Demokratie“-Museum ausstellen könne.
3. Die türkische Staatsanwaltschaft in Diyarbakir hat heute 230 Jahre Haft für die inhaftierte Ko-Oberbürgermeisterin von Diyarbakir, Gülten Kisanak, gefordert. Der Vorwurf: „Aufbau und Führung einer bewaffneten Terrororganisation“ und 41 mal „Terror-Propaganda“. Die Anklageschrift ist 21 Seiten dünn. Es wird auch hier wieder deutlich, dass es in der Türkei keinen Rechtsstaat mehr gibt. Die inhaftierten Politiker sind Geiseln der AKP-Diktatur. (Quelle: http://www.hurriyet.com.tr/gultan-kisanak-icin-230-yil-hapis-talebi-40291648)
2. Der Verbund freier Journalisten (ÖGC) hat heute erklärt, dass sich derzeit 142 Journalisten in der Türkei in Haft befinden. Davon sind alleine 113 seit der Ausrufung des Ausnahmezustands Mitte Juli festgenommen worden. (Quelle: http://demokrasi2.com/2016/11/29/ogc-142-gazeteci-cezaevinde-tutuluyor/)
1. „Das einzige was ich will, ist gesund werden“ Güne? Erzurumluo?lu
Das ist Güne? Erzurumluo?lu. Sie wurde beim Suruc-Anschlag am 20.07.15 schwer verletzt und ist seitdem zu 98% behindert (wenn man diesen Kategorisierungen wirklich folgen will). Der Staat erkennt sie nicht als Terror-Opfer an und gewährt deshalb keine Hilfe. Um ihre Behandlungskosten bezahlen zu können, haben Genossen von Güne? deshalb eine Spendenkampagne initiiert. Der Gouverneur von Kocaeli, dem Distrikt wo die Kampagne starten sollte, hat nun gegen die Initiatoren einen 1500 TL-Strafebefehl erlassen, wegen unerlaubtem Spendensammeln. Skandalöserweise hat die Polizeidirektion von Kocaeli dem Gouverneur einen Brief geschrieben, in dem sie davor warnt, dass die Spendenkampagne dafür genutzt wird, Geld für terroristische Organisationen zu sammeln. Daraufhin ist der Gouverneur eingeschritten, hat die Kampagne verboten und eine Geldbuße verhängt.
Die Freunde und Genossen von Güne? geben aber nicht auf. Sie haben nun eine Online-Spendenkampagne gestartet. Bisher sind etwas mehr als 11.000 Dollar gesammelt worden. Das reicht noch lange nicht aus, da sich Güne? in Basel behandeln lassen muss, um endlich wieder ein menschenwürdiges Leben führen zu können. Es würde mich freuen, wenn auch aufgrund dieser Nachricht hier (die hoffentlich viel auf Facebook geteilt wird), einiges an Spenden zusammenkommt. Hier findet ihr das Facebook-Profil von Güne? Erzurumluo?lu.
Bei dem Anschlag in Suruc an der Grenze zu Rojava im Juli letzen Jahres starben 34 Jugendliche. Mehr als 75 wurden zum Teil schwer verletzt. Güne? ist eine von ihnen. Wir sollten sie nicht vergessen.
(Quelle: http://www.diken.com.tr/suruc-katliami-yaralisina-tedavi-kampanyasi-terore-destek-sayildi-para-kesildi/)