4. „Wieviel Brot, soviel Köfte“
Erdogan hat heute über die Beziehungen zur EU gesprochen. Ich denke, dass ist eine Übersetzung wert:
„Wenn Kapitel wie die Visafreiheit und Hilfe für Flüchtlinge eröffnet werden, werden wir unseren guten Willen zeigen. Wieviel Brot es gibt, bestimmt darüber, wieviel Köfte man bekommt. Je nachdem wieviel ihr uns gebt, so viel bekommt ihr von uns zurück. Wir haben keine Geduld und Kraft mehr der EU hinterherzulaufen.“ (Quelle)

3. Ausnahmsweise eine Nachricht aus Rojava/Nordsyrien: Der Militärrat von Minbic hat erklärt, dass durch Bombardierungen der türkischen Luftwaffe am 24. November zwei westliche Freiwillige in den Reihen des Militärrats getötet wurden. Anton Leschek (Zana Ciwan) aus Deutschland und Michael Israel (Robin Agiri) aus den USA/Kalifornien. Michael Israel hatte seit Juli 2016 an der Befreiung der Stadt Minbic teilgenommen und sagte: „Ich bin hier um die Volksrevolution in Rojava zu verteidigen und die Feinde dieser Revolution zu bekämpfen. In seiner Heimatstadt Sacramento war er Arbeiteraktivist und Mitglied der linken Basisgewerkschaft Industrial Workers of the World IWW. Auch sie hat sich zum Tod ihres Genossen zu Wort gemeldet.
Anton Leschek befand sich erst seit September in Minbic. Der Militärrat zitiert ihn mit folgender Aussage: „Es ist für mich ein echter Kampf hier in Rojava, weil die Menschen sich hier der Tyrannei und dem Terror nicht ergeben. Ich werde diese demokratische Revolution bis zum Ende unterstützen.“
Wie die USA und die EU darauf reagieren, dass das Nato-Mitglied Türkei aus dem Westen kommende Menschen, die gegen den sog. IS kämpfen, bombardiert und tötet, bleibt abzuwarten.
Mir bleibt nur zu sagen: Sehid Namirin – Die Märtyrer sind unvergessen.
(Quelle)15319035_581766238683825_7009758725674805455_n

2. Eine interessante Äußerung gibt es heute vom Verband des eher westlich orientierten Kapitals, TÜSIAD (Verein der türkischen Industriellen und Unternehmer). Die Vorsitzende des Verbands, Cansen Başaran Symes, sagte heute: „Einige Praxen des Ausnahmezustands OHAL, vor allem in Anatolien, haben negative Auswirkungen auf das wirtschaftliche Leben. Wir erwarten, dass der OHAL und die damit verbundene Regierung per Dekrete mit Gesetzeswirkung sofort beendet werden. Wir wollen, dass der Boden für eine gesellschaftliche Versöhnung bereitet wird und vereinigende Äußerungen getätigt werden.“ Solche Statements von Unternehmerverbänden könnten bedeuten, dass es innerhalb gewisser türkischer Kapitalfraktionen unruhig wird. Das mögliche Einfrieren der EU-Beitrittsverhandlungen, der bodenlose Sturz der Lira-Währung, die türkische Kriegspolitik in Syrien, das Ausbleiben von Millionen Touristen und der Bürgerkrieg mit der PKK sind mittlerweile auch Faktoren, die die türkische Wirtschaft massiv negativ beeinflussen. Allerdings ist TÜSIAD ein Kapitalverband, der sich eher Richtung Europa und Westen orientiert. Andere Unternehmerverbände, vor allem der AKP nahestehende, haben sich noch nicht geäußert. (Quelle: http://www.birgun.net/haber-detay/tusiad-ohal-bir-an-once-bitirilmeli-137771.html)

1. Derzeit werden in vielen Bezirken und Distrikten Nordkurdistans das Versammlungsgrundrecht aufgehoben und sämtliche Proteste untersagt. In Van hat der türkische Gouverneur alle Protest-Aktivitäten wie z.B öffentliche Pressekonferenzen, Demonstrationen, Stände und Zelte aufbauen, Sit-Ins durchführen und das Tragen von Transparenten und Plakaten ab dem heutigen 1. Dezember für 30 Tage verboten. Später folgte dieser Entscheidung auch der Gouverneur von Antep. Begründet wurde sie mit Verweis auf den Ausnahmezustand OHAL, der solche Anordnungen möglich mache. Die Türkei ist ein Land, in dem essentielle Grundrechte keine Gültigkeit mehr haben. (Quelle: 1, 2)