8. Hatice Kamer berichtet aus Diyarbakir
Eine der wenigen verbliebenen Journalistinnen, die direkt aus Nordkurdistan berichtet. Dies ist ihr aktueller hörenswerter Beitrag:
„Ich weiß nur, dass auf jedes laute Schweigen der Kurden ein gewaltiger Ausbruch folgte.“

7. Eine aktuelle Nachricht von Selahattin Demirtas
Am heutigen Mitwoch konnte die Familie des inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden ihren Vater/Ehemann/Sohn/Bruder im Gefängnis in Edirne besuchen. Anschließend wurde ein Brief des Politikers veröffentlicht, den ihr hier übersetzt findet:

„In diesem von uns geführten heftigen politischen Kampf sind wir für einen gewissen Zeitraum dazu gezwungen worden, den Ort der Auseinandersetzung zu verändern. Allerdings ist unsere Kampfentschlossenheit, unsere Moral und unser Eifer größer als je zuvor. Ich will, dass ihr von Herzen daran glaubt.
Die HDP ist für alle Völker der Türkei die einzige Hoffnungsquelle. Das Bedürfnis nach Freiheit und Frieden, sowie unsere Verbindung mit unserem Volk und andersherum ebenfalls, dies sind Gefühle, die so stark sind, dass sie nicht auf vier Wände begrenzt werden können.
Das all unsere Genossen ihre tugendhafte Verantwortung und Aufgabe in diesem Kampf, den die Geschichte uns aufertragen hat, ohne zu zögern wahrnehmen, stellt für mich hier eine Quelle der Moral dar. Seid euch bewusst, dass diese Geisel-Situation nicht lange dauern wird. Die größte Antwort auf den politischen Geist, der uns hier in illegaler Weise als Geiseln nimmt, ist es, die HDP größer und stärker zu machen.
Ich vertraue und glaube an euch alle. Seid euch sicher, dass wir alle gemeinsam noch größere Erfolge erreichen werden.
Uns geht es wirklich gut, unsere Moral ist hoch. Euch soll es genauso gehen. An alle meine aktiv arbeitenden Freunde richte ich meine herzlichen Grüße aus.

In Freundschaft

Selahattin Demirats“
(Quelle)

6. Fünf Jahre Haft für HDP-Imam und Abgeordneten?
Die türkische Staatsanwaltschaft fordert für den HDP-Abgeordneten und früheren Oberimam von Diyarbakir, Nimetullah Erdoğmuş, bis zu fünf Jahre Haft, da er im März 2016 zu einem „Gebet des zivilen Ungehorsams“ aufgerufen hatte. Diese Aktionsform richtet sich an gläubige Kurden, die so auf der Straße und nicht in der Moschee zum Beten zusammenkommen. Damit leben sie zum einen ihren Glauben aus, zum anderen protestieren sie gegen die anti-kurdische Politik des Zentralstaats, die sich vor allem auch bei den von Ankara eingesetzten Moschee-Imamen zeigt. Diese sind bekannt für ihre provokanten, teils rassistischen, Predigten, die sich vor allem gegen die kurdische Freiheitsbewegung richten. Um dagegen zu protestieren gehen viele Kurden nicht mehr in die Moscheen, sondern beten mitten auf der Straße. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Aufruf zu einem solchen „Gebet des zivilen Ungehorsams“ bereits als Terrorpropaganda an und fordert eine entsprechend hohe Haftstrafe für Erdoğmuş. Auch der inhaftierte Selahattin Demirtas hat übrigens eine Anzeige wegen der gleichen Sache am Laufen. Das Bild zeigt diese Aktionsform. (Quelle 1, 2) hdp_li_vekile_sivil_cuma_namazi_davasi_h76449_bf4a95. Journalist Güleş wegen Journalismus dauerhaft inhaftiert
Der gestern in Untersuchungshaft genommene DIHA-Journalist Mehmet Güleş wurde heute vom Gericht dauerhaft bis zu seinem Prozess inhaftiert. Als Gründe für die Einsperrung werden seine journalistischen Berichte, sowie seine dafür nötigen Recherchen genannt, die teilweise bereits zwei Jahre zurückliegen. Als „Beweise“ hat die Staatsanwaltschaft dabei allen Ernstes Telefonate mit Kollegen, Teilnahme an Pressekonferenzen, Gespräche mit Interviewpartnern und Foto-Anfragen vorgelegt. Das Gericht, das heute über seine dauerhafte Inhaftierung entschied, begründete diese mit einer „lobenden Berichterstattung für eine terroristische Vereinigung“ und, wie immer, „Mitgliedschaft“ in der PKK.
Güleş verteidigte sich bei der Anhörung mit folgenden Worten: „Ich akzeptiere die Anschuldigungen nicht. Ich bin Journalist. Alle meine Tätigkeiten fanden im Rahmen meines Journalismus statt. Wieso wurde denn bis heute gewartet? Als ich (gestern) festgenommen wurde, war ich gerade mitten in einer journalistischen Tätigkeit.“
Die türkischen „Medien“ überschlagen sich währenddessen wieder einmal mit einer Hetze gegen kurdische Journalisten, die seinesgleichen sucht. HaberTürk schreibt zum Beispiel, dass es gelungen sei einen „PKK-Journalisten“ dingfest zu machen (siehe Bild). (Quelle)czfwmjxxcaarq8y

4. Zum Umgang deutscher Universitäten mit Türkei-Kritik
In letzter Zeit passiert viel zum Thema Türkei und Diktatur an deutschen Universitäten. Der Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) organisiert derzeit eine Veranstaltungsreihe zur Rolle der Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion e. V. (kurz DITIB) in Deutschland. Diese AKP-Vorfeldorganisation wird vom türkischen „staatlichen Präsidium für Religiöse Angelegenheiten der Türkei (kurz Diyanet) finanziert und steht seit einiger Zeit parteiübergreifend und bundesweit in der Kritik. Die Moscheengemeinde Melsungen hatte auf ihrer Homepage antisemitische Witze verbreitet“ (Pressemitteilung der YXK). In Kassel hat gestern eine entsprechende Veranstaltung zur DITIB stattgefunden, die im Vorfeld von türkischen Nationalisten und Faschisten u.a. durch Bombendrohungen versucht wurde zu verhindern. Dies ist nicht gelungen und 200 interessierte Zuhörer diskutierten angeregt zur Thematik.
Auch in München gibt es Probleme Türkei kritische Inhalte an der Universität zu diskutieren. Die Alternative Liste (ALI) wollte bereits vor zwei Wochen eine Vortrag zur aktuellen Situation in der Türkei und Nordkurdistan an der kürzlich in die TU München integrierten Hochschule für Politik (HfP) organisieren. Ich sollte referieren. Mit Verweis auf offene rechtliche Fragen und einer unklare Sicherheitssituation wurde dieser Vortrag verhindert. Darüber berichtet heute die Süddeutsche Zeitung recht groß:
„Die Auseinandersetzung entzündet sich an einem Vortrag, den die Hochschulgruppe ‚Alternative Liste‘ für den 23. November organisieren wollte. Der Kommunist Kerem Schamberger sollte in der HfP an der Brienner Straße über den Kurdenkonflikt und die Lage der Meinungsfreiheit in der Türkei sprechen. Ausgerechnet Schamberger: Der Mann hatte zuletzt Aufsehen erregt, weil seine Bewerbung um eine Doktorandenstelle an der Ludwig-Maximilians-Universität (LMU) monatelang aus politischen Gründen auf Eis lag. Nun dürfe er nicht einmal mehr ‚an einer Schule der Demokratie und Politik‘ sprechen, klagt die ‚Alternative Liste‘. Mit seinem Vortrag sollte eine Veranstaltungsreihe namens „Kritische Universität“ beginnen. Doch laut den Studierenden stellte sich die HfP quer: Die Hochschulleitung habe für den Vortrag keinen Raum zur Verfügung gestellt und mitgeteilt, bei derart brisanten Themen müsse sich die Hochschulgruppe an den Kosten für die Sicherheit beteiligen. Zudem müssten die Hauseigentümer laut Mietvertrag Veranstaltungen, die über den regulären Lehrbetrieb hinausgehen, zustimmen.“ (Kompletter Artikel hier)
Irgendwie schon ein Trauerspiel, dass sich die offizielle bundesdeutsche Politik der nach wie vor anhaltenden Unterstützung Erdogans und seiner AKP auch an unseren Universitäten widerspiegelt.

3. Großteil der suspendierten Lehrer darf wieder arbeiten
Viele der wegen angeblicher Nähe zur PKK suspendierten Lehrer werden derzeit wieder in den Dienst aufgenommen. Insgesamt wurden knapp 16.000 Lehrer im September/Oktober freigestellt, davon waren mehr als 10.000 Mitglied der Erziehungsgewerkschaft Egitim-Sen. Von diesen sind in den letzten Tagen bereits mehrere Tausend wieder in den Schuldienst aufgenommen worden. Genaue Zahlen liegen noch nicht vor, alleine heute betraf es aber laut Gazete Duvar 934 Lehrer. (Quelle)

2. Bürgermeister von Karayazi in Untersuchungshaft
Gestern wurde der DBP-Bürgermeister von Karayazi bei Erzurum festgenommen. Mehmet Sait Karabakan (siehe Bild) ist einer von drei kurdischen Ko-Bürgermeistern, die alleine gestern in Untersuchungshaft genommen wurden. Ein weiterer wurde am gestrigen Nikolaustag bis zum Prozess inhaftiert und eine gewählte Gemeindestruktur durch einen Zwangsverwalter ersetzt. Es geht jeden Tag also munter weiter… (Quelle) czcdy7_weaayk6o
1. Hungerstreik für Demirtas

Laut der Nachrichtenseite Turkey Untold haben politische Gefangene im Edirne-Gefängnis einen Hungerstreik begonnen, um gegen die Isolation der dort ebenfalls inhaftierten HDP-Abgeordneten Selahattin Demirtas und Abdullah Zeydan zu protestieren. Die Gefängnisleitung hatte die Zusammenlegung der beiden Politiker verweigert und dies mit Sicherheitsbedenken für Demirtas begründet. Unterdessen geht die massive Zensur ebenfalls weiter. Demirtas hatte sich mit zwei Briefen an den Generalsekretär des Europarates, Thorbjørn Jagland, und an den EU-Kommissar für Menschenrechte, Nils Muiznieks, gewandt. Diese wurden jedoch nicht weitergeleitet, sondern von türkischen Behörden beschlagnahmt. (Quelle)