4. HDP-Abgeordnete Hüda Kaya heute festgenommen und wieder freigelassen
Die HDP-Abgeordnete Hüda Kaya wurde heute in Istanbul kurzfristig festgenommen, da sie nicht auf Vorladungen der türkischen Staatsanwaltschaft reagiert hatte und eine Aussage verweigerte. Die Polizisten nahmen sie vor ihrer Haustür fest und brachten sie unter Zwang zur Staatsanwaltschaft. Dort wurde sie nach ihren Einlassungen wieder freigelassen. Der türkische Staat hat keinerlei Respekt mehr vor den gewählten Abgeordneten des Parlaments. (Quelle)
3. Mehrsprachige Tafeln von Statthalter abmontiert
Der Zwangsverwalter der Stadtteilregierung Sur, Bilal Özkan, hat eine mehrsprachige Tafel vom Sur-Rathaus abmontieren und durch eine türkische Fahne ersetzen lassen. Seit 2012 war die Tafel mit der armenisch-, assyrisch-, kurdisch- und türkischsprachigen Bezeichnung „Sur Rathaus“ gehangen. Solche Aktionen sagen sehr viel über den Geist des türkischen Zentralstaates und seiner Verwalter aus. (Quelle) 
2. Vierzig Jahre Haft für Sirri Süreyya Önder?
Die türkische Staatsanwaltschaft fordert bis zu 40 Jahre Haft für den bekannten linken türkischen HDP-Abgeordneten Sirri Sireyya Önder. Dieser wurde in der Nacht auf den 5.11.16 ebenfalls inhaftiert, am Nachmittag des selben Tages aber bis zu seinem Gerichtsprozess auf freien Fuß gesetzt. Die heute veröffentlichten vorgebrachten Anschuldigungen der Staatsanaltschaft sind der Hammer. Für folgendes Bild (weiterlesen unten)
werden alleine 7,5 Jahre Haft gefordert. Önder ist der Dritte von rechts.
Was zeigt nun dieses Bild? Entstanden ist es während des Friedensprozesses im Jahr 2013. HDP-Politiker boten sich an eine Vermittlerrolle zwischen dem türkischen Staat, Abdullah Öcalan und der PKK einzunehmen und gegenseitige Verhandlungsinformationen und -angebote auszutauschen. So auch bei diesem Treffen geschehen, das mit Wissen und Billigung der türkischen Regierung stattgefunden hatte.
Die Staatsanwaltschaft schreibt in ihrer Anklageschrift nun, dass der Angeklagte Önder sich auf diesem Bild, dass das Treffen zeigt, nicht sichtbar gegen die Propaganda der Terrororganisation verwehrt und damit die Gewalt der PKK verherrlicht hätte.
Außerdem auf dem Bild zu sehen sind übrigens Ahmet Türk, inhaftierter Ko-Bürgermeister von Mardin, Gülten Kisanak, inhaftierte Ko-Bürgermeisterin von Diyarbakir, Selahattin Demirtas, inhaftierter HDP-Ko-Vorsitzender, Aysel Tugluk, noch nicht inhaftierte stellvertretende HDP-Ko-Vorsitzende. Sie stehen u.a. neben Murat Karayilan, einem der ranghöchsten PKKler und Kommandanten der bewaffneten Kräfte der PKK, HPG genannt.
Des weiteren fordert die Staatsanwaltschaft weitere Jahrzehnte Haft für Önder, wegen seiner offiziellen Reden auf Versammlungen des Dachverbandes der kurdischen Zivilgesellschaft DTK im Winter 2015/16. Diese hätte er „auf Befehl der Terrororganisation“ gehalten. Ihm wird deshalb auch „Mitgliedschaft und Propaganda“ für die PKK vorgeworfen. (Quelle)
Ergänzung: Auf die heutige Frage eines Journalisten, was er zu der Haftforderung von 40 Jahren denn sagen würde, antwortet Önder: „Nur diese Worte: Es ist eine Ehre Widerstand zu leisten. Sollen sie auf diese Worte ruhig noch ein Verfahren gegen mich eröffnen.“
– Çözüm süreci delil gösterilerek hakkınızda 40 yıl ceza isteniyor. Nasıl değerlendiriyorsunuz?
– İki kelimeyle. Direnmek onurdur. pic.twitter.com/2u2gQeqlGB— HDP (@HDPgenelmerkezi) December 8, 2016
PS: Sorry an alle die diesen Blog-Artikel auf Facebook teilen. Es wird vermutlich als Blog-Foto genau das Bild angezeigt werden, das die türkische Staatsanwaltschaft und damit auch Facebook verfolgt. Ausgerechnet dieses Bild, das exemplarisch für die damalige Hoffnung auf Frieden und Gerechtigkeit steht.
1. Wikileaks meets Turkey
Derzeit wird viel über die von Wikileaks veröffentlichten Emails des Schwiegersohns von Erdogan, Berat Albayrak, der gleichzeitig Energieminister ist, diskutiert. Eine umfangreiche journalistische Auswertung steht meines Wissens nach noch aus. Einzelne („witzige“) Details kommen jetzt schon zum Vorschein. So hat Albayrak zum Beispiel eine Change-Petition unterschrieben (siehe Bild), die fordert, dass Erdogan wegen Kriegsverbrechen gegen die Kurden juristisch belangt werden soll. (Quelle) 