Türkei-Update 09.12.16

Die kommenden Tage wird es weniger Updates und Nachrichten geben, da ich mich gerade in Bukarest befinde.

5. Anstalt für Presseanzeigen entzieht Gelder für kurdischsprachige Zeitungen
Die Anstalt für Presseanzeigen, die in verschiedenen lokalen Zeitungen staatliche Anzeigen schaltet und damit meist die Haupteinnahmequelle für die ansonsten oft nicht ausreichend profitabel arbeitenden Regionalzeitungen darstellt, hat verordnet, dass nur noch in rein türkischsprachigen Zeitungen Regierungserklärungen und Gesetzesänderungen abgedruckt werden dürfen. Damit zwingt sie kleinere Zeitungen im kurdischen Teil der Türkei dazu ihre Seiten auf Kurdisch abzuschaffen, da ansonsten die Existenz der kompletten Zeitungen in Gefahr ist. Dies trifft zum Beispiel für die Zeitungen Özgür Gün und Tigris zu. Diese haben ihre kurdischsprachigen Seiten ab sofort gestrichen. (Quelle)

4. Journalistin Zehra Do?an freigelassen
Eine gute Nachricht: Die seit 4,5 Monaten inhaftierte Journalistin Zehra Do?an wurde heute am ersten Prozesstag bis zur Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt. Sie wurde am 23. Juli in Untersuchungshaft genommen. Ihr wurde, wie immer, „Mitgliedschaft in und Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. Sie hatte unter anderem über die vom türkischen Militär zerstörte Stadt Nusaybin berichtet. Selbst Bilder, die sie zur Verarbeitung ihrer Kriegserlebnisse gemalt hatte, wurden in die „Beweisführung“ der türkischen Staatsanwaltschaft aufgenommen. Die beiden Bilder zeigen zum einen den Moment ihrer Entlassung (Zehra ist in der Mitte) und zum anderen eine ihrer Zeichnungen aus Nusaybin. (Quelle 1, 2)cvmrvyiwiaebzsp-jpg-large zehr

3. Türkische Imame spionieren in Deutschland
Der Welt-Journalist Deniz Yücel mal wieder mit einem sehr lesenwerten Bericht über die Spionage-Aktivitäten der DITIB (Türkisch-Islamischen Union der Anstalt für Religion):

„Bei der Suche nach Informationen über mutmaßliche Mitglieder der Organisation haben türkische Imame in Deutschland geholfen, wie der Journalist Mahmut Licali am Donnerstag in der Tageszeitung „Cumhuriyet“ aufdeckte. Die Geistlichen spionierten demnach und verfassten zum Teil sehr ausführliche Berichte über mutmaßliche Gülen-Anhänger. Einer Kommission des türkischen Parlaments zur Aufklärung der Putsch-Hintergründe wurden Berichte von 50 Auslandsvertretungen aus 38 Ländern vorgelegt. Drei der Berichte, die auch der „Welt“ vorliegen, stammen aus Deutschland, von den Generalkonsulaten Köln, Düsseldorf und München. (…) Was die Sache zusätzlich pikant macht: Bei einem guten Teil der ausspionierten Menschen dürfte es sich um deutsche Staatsbürger handeln. (…) Und gut möglich, dass diese Geschichte für die „Cumhuriyet“ noch Konsequenzen nach sich ziehen wird: „Cumhuriyet attackiert Religionspräsidium“ meldete die regierungsnahe Zeitung „Sabah“ am Donnerstagnachmittag auf ihrer Webseite. Die „Cumhuriyet“ mache, so „Sabah“, durch ihre „Lügen und Verleumdungen“ gemeinsame Sache mit Terrororganisationen.“
Hier der komplette Artikel.

2. In den letzten 96 Stunden: 168 dauerhafte Inhaftierung, 307 mal Untersuchungshaft
Passend zur weiter unten stehenden Nachricht: Allein in den letzten vier Tagen wurden aufgrund von Putschunterstützungsvorwürfen in der Türkei erneut mehrere hundert Menschen aus allen Bereichen des gesellschaftlichen Lebens festgenommen. Diese Festnahmen finden seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 täglich statt. Alleine in den letzten 48 Stunden wurden mindestens 168 Personen bis zum Prozessbeginn dauerhaft inhaftiert und 307 Menschen in Untersuchungshaft genommen. In mehr als 29 Provinzen der Türkei gab es diesbezügliche Polizeieinsätze, die sich vor allem gegen angebliche oder echte Gülen-Anhänger im Militär und öffentlichen Dienst richteten. (Quelle) cznl1a4uqaaiosz

1. Festnahmewelle an Istanbul-Universität
Heute früh gab es eine weitere groß angelegte Polizeioperation an der Istanbul-Universität. Gegen 100 Personen lagen Haftbefehle wegen angeblicher Mitgliedschaft in der „FETÖ“, der Fetullah Terrororganisation, wie die Gülen-Anhänger seitens AKP-Politikern und der Regierungspresse genannt werden, vor. Mindestens 87 Menschen, darunter vor allem auch Professoren und Dozenten wurden daraufhin festgenommen. (Quelle)