3. Bevölkerung weiß: Justiz handelt nach politischen Vorgaben
Das Umfrageinstitut AKAM hat 1200 Menschen in kurdischen Städten wie Diyarbakır, Van, Urfa, Siirt, Mardin, Batman etc. zu aktuellen politischen Themen und Wahlneigungen befragt. Wären jetzt Wahlen, würde die HDP laut den Befragten in der Region erneut stärkste Kraft werden und sogar noch etwas Stimmen hinzugewinnen. Die AKP hingegen würde leicht verlieren. Eine Mehrheit der Befragten (57%), egal zu welcher Parteien sie tendieren, hält es für dringend notwendig, dass die HDP weiterhin im Parlament arbeitet und nicht hinausgedrängt wird.
Interessant ist die Antwort auf folgende Frage: „Auch wenn Selahattin Demirtas die Regierung bezüglich der Errichtung eines Präsidialsystems unterstützt hätte, wäre er trotzdem festgenommen worden?“.
Fast 66% der befragten kurdischen AKP-Wähler, 88% der HDP-Wähler und 79% der Wähler anderer Parteien gaben bei dieser Frage die Antwort „Nein, er wäre nicht inhaftiert worden“ an. Dies verdeutlicht, dass sich die Menschen der politischen Justiz durchaus bewusst sind und wissen, wie es in der Türkei läuft.
42,5% der Befragten gaben zudem an, dass sie gegen ein Präsidialsystem seien, 21,75% sind bisher unentschlossen. (Quelle)

2. JINHA-Betreiber festgenommen
Nachdem die weltweit einzigartige Frauennachrichtenagentur JINHA bereits im Oktober  verboten wurde, folgte nun ein weiterer Schlag. Heute früh wurden in Diyarbakir die ehemalige sowie die derzeitige Konzessions-Besitzerinnen von JINHA, Aycan Cakir und Kader Gözüoglu (Foto) in den frühen Morgenstunden bei Hausdurchsuchungen von der Polizei festgenommen. Derzeit befinden sie sich auf der Polizeistation von Diyarbakir. Über die konkreten Vorwürfe habe ich noch keine Informationen, aber es dürften wie immer irgendwelche Terroranschuldigungen sein. (Quelle) sarya1. Entmachtung des türkischen Parlaments
Heute hat das türkische Parlament mit den Stimmen der AKP und MHP den Weg für seine eigene de facto Abschaffung vorbereitet. Heute wurde beschlossen, dass es im kommenden Frühsommer ein Referendum über eine große Verfassungsänderung bezüglich eines Präsidialsystems geben soll. Sollte das Referendum und damit die vorgeschlagenen Verfassungsänderungen mehrheitlich angenommen werden, kommt das der Errichtung einer Präsidialdiktatur gleich. Die Veränderungen beinhalten u.a. folgende Punkte: Das Amt des Ministerpräsidenten soll abgeschafft werden, Minister sollen zukünftig direkt vom Staatspräsidenten ernannt und können vom Parlament nur noch bestätigt werden. Der Präsident soll außerdem in vielen wichtigen Fragen per Dekret und ohne Diskussion im Parlament durchregieren können. Der jetzige Ausnahmezustand OHAL wird damit zum Dauerzustand gemacht und legalisiert. Der Journalist Ismail Küpeli wird in der kommenden Woche eine längere Analyse der zur Abstimmung stehenden Änderungen für die Rosa Luxemburg-Stiftung liefern. Seid gespannt.