Türkei-Update 11.12.16

Seit vorgestern Abend ist mein Facebook-Profil wieder entsperrt. Ich weiß nicht, wie das passiert ist, aber vielleicht hat der öffentliche und nicht-öffentliche Druck etwas gebracht? Eine Nachricht von Facebook hat mich dazu nicht erreicht, nur durch Zufall habe ich mitbekommen, dass die Sperrung aufgehoben worden ist. Vermutlich werde ich meine Blog-Aktivitäten wieder schwerpunktmäßig auf Facebook verlagern. Nicht, weil ich jetzt wieder ein großer Fan dieses Social Media-Monopols geworden bin, sondern weil es einfacher und schneller handzuhaben ist. In den nächsten drei Wochen könnt ihr aber weiterhin eine wöchentliche Zusammenfassung meiner Posts auf der Seite der Rosa Luxemburg-Stiftung finden, die sich damit sehr solidarisch mit denjenigen zeigt, die von Facebook aufgrund ihrer Türkei- und Nordkurdistanberichterstattung zensiert werden.

Hier nun das vorerst letzte (bis zur nächsten Sperrung?!) Türkei-Update auf diesem Blog vom 11.12.16:

3. 44 Tote bei Istanbul-Anschlägen – HDP verurteilt sie aufs Schärfste
Die Zahl der Toten bei den Doppelanschlägen der Freiheitsfalken Kurdistans TAK in Istanbul/Besiktas auf eine Polizeieinheit hat sich noch einmal erhöht. Laut Gesundheitsminister Akdag gab es 44 Tote, davon 36 Polizisten und 8 Zivilisten. Die HDP verurteilte die Anschläge sofort: „Wir verurteilen die Anschläge aufs Schärfste. Wir sind sehr traurig und teilen die derzeit erlebten Schmerzen. (…) Die Politik, Sprache und das Verhalten, die zu weiterer Eskalation, Polarisierung, Feindschaft und Kämpfen führen, müssen sofort beendet werden.“ Auch Selahattin Demirtas hat die Anschläge aus dem Gefängnis heraus verurteilt und ruft dazu auf weiterhin an der Suche nach Frieden festzuhalten, egal wie schlimm die Bedingungen sind (siehe Bild). 15350607_1228520353895276_2411296674662626541_n
Velat Demiro?lu heißt einer der acht Zivilisten, die vorgestern beim Anschlag der TAK getötet wurden. Velat war aus Diyarbakir und Kurde. In Istanbul arbeitete er als Busfahrer. Durch seine Social Media-Postings wird deutlich, dass er der HDP nahe stand.
velat-demiroglu
Selin Celik, 28 Jahre und Bankangestellte, ist heute ihren schweren Verletzungen erlegen. Sie ist das 39. Opfer des Anschlags. czbeyelxgausezj
Auch wenn die politische Verantwortung für die seit 18 Monaten stattfindende Eskalation des Bürgerkriegs in der Türkei auf den Schultern des türkischen Staates, der AKP und Erdogans lastet, werden solche Anschläge der TAK den Krieg nur verlängern. Sie sind sinnlos und abzulehnen. Beide Seiten brauchen Frieden und nicht Rache, wie sie nun von führenden AKP-Politikern angekündigt wurde. Die Spirale der Gewalt wird sich so nur immer weiter drehen. (Quellen 1, 2, 3, 4)

PS: Hier noch ergänzend zwei Artikel zur TAK und den echten oder vermeintlichen Verbindungen zur PKK. Die holländische Journalistin Frederike Geerding, derzeit bei Einheiten der HPG in Südkurdistan embedded, hat für den Middle East Eye bereits im März 2016 etwas dazu aufgeschrieben. Geerding beruft sich dabei vor allem auch auf Metin Gurcan, einen unabhängigen Sicherheitsexperten, der erst im Juli 2016 folgende Einschätzung der TAK aufgeschrieben hat.

2. Angriffe auf HDP-Büros
Während ich diese Zeilen Montagfrüh aufschreibe, findet in der Türkei derzeit eine der größten Verhaftungswellen der letzten Monate gegen die HDP statt. Mehr als 220 HDP-Politiker und -Aktivisten sind bisher festgenommen worden. Allerdings ist dies ja der Tagesrückblick für vergangenen Sonntag. Auch gestern haben Angriffe gegen die zweitgrößte Oppositionspartei stattgefunden. In Iskenderun wurde das örtliche Parteibüro mit Molotiv-Cocktails angegriffen und ist nun unbenutzbar. Außerdem wurden vergangenes Wochenende auch Schüsse auf ein HDP-Büro abgegeben, verletzt wurde zum Glück niemand. (Quelle) czzsnmuxuaanijx

1. Figen Yüksekdag in Isolationshaft
Die seit mehr als vier Wochen inahftierte HPD-Ko-Vorsitzende Figen Yüksekdag ist laut dem HDP-Abgeordneten Ahmet Yildirim ständigen Schikanen der Beamten, sowie einer weitestgehenden Isolation ausgesetzt. Sie darf zum Beispiel keinerlei Notizen ihrer Anwaltsgespräche mit in die Zelle nehmen. Fax-Nummern, die sie zur Kommunikation mit ihren Rechtsvertretern braucht, werden ihr vorenthalten. Yildirim machte in einer Rede vor dem türkischen Parlament an diesem Wochenende auch auf die gesetzeswidrige Isolierung der Spitzenpolitikerin aufmerksam: „Der Zellenblock, in dem Figen Yüksekdag untergebracht ist, ist komplett leer. Und so als ob das nicht ausreichen würde, wird ihr der Ausgang mit anderen Häftlingen zusammen verwehrt. Und so als ob das auch nicht ausreicht, muss sie immer, wenn sie aufs Revier geht, ihre Schuhe ausziehen. Schaut euch diese Dreistigkeit an. Das ist eine Politik der Geiselnahme. In Guantanamo war es genauso.“ (Quelle)