5. Roboski – 28.12.11 – unvergessen!
Heute vor fünf Jahren bombardierte die türkische Luftwaffe eine Gruppe von Jugendlichen und jungen Erwachsenen im kurdischen Grenzgebiet in der Gegend des Roboski-Dorfes, obwohl sie wussten, dass es sich dabei um Zivilisten handelte, die Grenzhandel betrieben. 34 Menschen, die meisten davon Jugendliche, starben. Bis heute gab es keine wirklichen Ermittlungen zu dem Massenmord. Hochrangige beteiligte Militärs wurden im Anschluss sogar belobigt und befördert.
Und auch am heutigen Tag verhindert das türkische Militär ein würdiges Andenken an die Toten. Derzeit behindert es alle Gedenk- und Protestveranstaltungen in Roboski. Bereits im Vorfeld wurden mehrere Mitglieder der Encü-Familie, die die meisten Toten zu beklagen hatte, sowie vor Ort lebende Friedensaktivisten, wie der türkische Ex-Soldat Yannis Vasilis Yaylalı, in Untersuchungshaft genommen, um ein Gedenken zu verhindern. Das Militär ging sogar so weit, den Familienmitglieder zu drohen: „Wenn ihr ein Gedenken durchführt, könnt ihr die Menschen in Untersuchungshaft vergessen.“

Hier findet ihr nun eine Rede des inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas, die er nach dem Massaker vor der HDP-Fraktion im Parlament gehalten hatte:
„Sie glauben, dass sie das Roboski-Massaker vertuschen können. Wir sind seit dem 29.12.11 alle Einwohner von Roboski. Es gibt Millionen von Roboskiern. Welches eurer Massaker konnten ihr bisher vertuschen, als dass ihr nun glaubt auch dieses Massaker verheimlichen zu können? Was ist das für eine Schamlosigkeit, was ist das für eine Leichtfertigkeit? Ein Massaker nach dem anderen. Erst ein juristisches Massaker, dann ein politisches. Und die Tragödie des Roboski-Massakers, die das Gewissen zu bluten bringt, dauert immer noch an.
Der dortige Kommandant der Militärgarnison hat allen Familien von Roboski einen Strafbefehl von 3000 Lira ausgestellt. Und wisst ihr, was die Begründung dafür ist? Sie sollen einen unerlaubten Grenzübertritt begangen haben. Das heißt also: Die Familien sind an den Ort gegangen, an denen der Staat ihre eigenen Kinder zerfezt hat, um dort Blumen für sie niederzulegen. Und deshalb wird ihnen nun vorgeworfen die Grenze unerlaubterweise überschritten zu haben und sie bekommen dafür eine Strafe von 3000 Lira ausgestellt. Ihr glaubt wohl, dass ist ein Kinderspiel. (…) Ok, los, macht ruhig weiter mit dieser Politik. Ihr konnten bis heute nicht mal ein 5-jähriges Kind oder sogar ein Baby für euch gewinnen. Euch gegenüber wird einzig und allein ein aufrechtes Volk stehen. Etwas anderes werdet ihr nicht sehen. Roboski ist für uns eine Frage der Ehre. Das sage ich hier ganz offen. Solange keine Rechenschaft dazu abgelegt worden ist, wird es keinen Fortschritt geben.“ (Quelle 1, 2)

roboski

4. Mehrheit immer noch gegen Präsidialsystem
Hier übernehme ich ausnahmsweise eine bereits existierende Nachricht aus dem Neuen Deutschland:
„Die vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geplante Verfassungsänderung wird von der Mehrheit der Bevölkerung abgelehnt. Das ergab eine Umfrage des Istanbuler Forschungsinstituts Gezici, wie der Türkei-Experte Ismail Küpeli auf Twitter berichtet.
Laut dieser Umfrage ist die Ablehnung unter Anhängern der Oppositionsparteien HDP und CHP am stärksten (über 90 Prozent). Doch auch unter Anhängern der regierenden islamisch-konservativen AKP ist das »Nein« zum Präsidialsystem mit 20,5 Prozent nicht gering. Und obwohl der Vorsitzende der ultranationalistischen MHP, Devlet Bahceli, der AKP im November die Unterstützung der Verfassungsänderung zusagte, lehnen die Anhänger seiner Partei das Präsidialsystem zu 64,2 Prozent ab.“ (Quelle)

3. „HDPler sind Ungläubige. Sie umzubringen ist nach islamischem Glauben vorgeschrieben“
Derzeit finden im türkischen Parlament Verhandlungen über tiefgreifende Verfassungsänderungen statt, die im Frühjahr per Volksabstimmung angenommen werden sollen. Dabei agieren die AKP sowie die faschistische MHP Hand in Hand und überstimmen mit ihrer Stimmmehrheit alle Vorschläge oder Kritik der HDP und der CHP.
In einer dieser Sitzungen meldete sich die HDP-Abgeordnete Hüda Kaya zu Wort und berichtete von einer Freitagspredigt in der Eksi Camisi im Istanbuler Stadtteil Ümraniye. Laut Kaya soll der dortige, von der Religionsbehörde eingesetzte, Imam folgende Worte gesagt haben: „Ich habe mir eine automatische Waffe gekauft. Kauft euch auch eine Waffe. In eurem Verwandschaftsumfeld, bei euren Nachbarn in eurer Umgebung gibt es HDPler. Sie sind Ungläubige. Sie umzubringen ist nach islamischem Glauben vorgeschrieben.“
Die bei der Sitzung anwesenden AKP-Politiker wiesen die Behauptungen als Lüge zurück und behaupteten der Imam müsse damit PKK-Terroristen gemeint haben. (Quelle)

2. 10.400 Gewerkschafter wieder eingestellt
Einen großen Erfolg kann sich unterdessen die Erziehungs-Gewerkschaft Egitim-Sen auf die Fahnen schreiben. Sie konnte durch starken Druck erreichen, dass 10.400 seit dem 15.7.16 vom Dienst suspendierte oder entlassene gewerkschaftlich organisierte Kollegen wieder in den öffentlichen Dienst aufgenommen wurden. Darunter befinden sich auch viele der mehreren tausend, wegen angeblicher Nähe zur PKK, suspendierten Lehrer in Nordkurdistan.
Allerdings wird noch immer 821 Gewerkschaftern verweigert in ihren Dienst zurückzukehren. Darunter befinden sich viele Akademiker, die den Friedensaufruf unterzeichnet hatten (siehe unten). Der Vorsitzende der Egitim-Sen, Kamuran Karaca, betonte, dass seine Gewerkschaft so lange weiterkämpfen werde, bis auch die letzten wieder an ihren Arbeitsplatz zurückgekehrt sind. (Quelle)

1. Ermittlungen gegen 433 Schauspieler und Regisseure
Vor fast einem Jahr unterzeichneten mehr als 1000 Wissenschaftler aller Richtungen einen Friedensappell an die türkische Regierung unter dem Titel „Wir werden nicht Teil dieses Verbrechens sein.“ Daraufhin startete eine massive mediale und politische Kampagne gegen die Friedensaktivisten. Im Gegenzug unterstützten weitere friedensliebende Teile der Gesellschaft den Wissenschaftler-Aufruf, darunter Journalisten, Anwälte und eben Schauspieler, Regisseure und weitere Personen, die etwas mit Kino zu tun haben.
Letztere erklärten: „Wir stehen ohne Wenn und Aber an der Seite der Akademiker für den Frieden und unterstützen ihren am 11.01.16 veröffentlichten Friedensaufruf. Wir lehnen die Einschränkung der Gedanken- und Meinungsfreiheit ab. Wir stehen an der Seite der Gleichheit und des Friedens. An der Seite des Rechts auf Leben.“
Der Gewerkschaft für Schauspieler ist nun von der Istanbuler Polizei ein Schreiben zugesandt worden, in denen bekannt gegeben wird, dass Ermittlungen gegen 433 Filmemacher und Schauspieler, die den Friedensaufruf letzten Januar unterzeichnet hatten, aufgenommen wurden. Ihnen wird, wie immer, „Propaganda für eine terroristische Organisation“ vorgeworfen. Die Polizei fordert die Gewerkschaft dazu auf alle nötigen personenbezogenen Daten der Unterzeichner an die ermittelnden Sicherheitskräfte zu übergeben. Es ist nicht zu erwarten, dass die Gewerkschaft auf diese Anfrage eingehen wird. (Quelle)