VSSchreiben Blog

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Öffentlichkeit,
hier findet ihr nun die „Erkenntnismitteilung“ des bayerischen Landesamtes für Verfassungsschutz (VS) zu meiner Person. Übertitelt ist das Schreiben mit: „Pflicht zur Verfassungstreue im öffentlichen Dienst“.

Ich veröffentliche diese Unterlagen zum einen, um die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes deutlich zu machen. Um zu zeigen, welche politische Aktivitäten dazu führen, dass man ins Visier dieser „Sicherheitsbehörde“ gerät. Um zu zeigen, was dieser Dienst als verfassungsfeindliche Aktivitäten wertet. Zum anderen veröffentliche ich diese Erkenntnisse um Transparenz zu schaffen und zu zeigen, dass ich nichts zu verbergen habe und der Verfassungsschutz keinen einzigen Nachweis für irgendeine verfassungsfeindliche Aktivität meinerseits geliefert hat. Das wird ihm auch schwer fallen, denn die gibt es ganz einfach nicht.

Am wichtigsten ist das erste Schreiben. Dort sind alle „Erkenntnisse“ aufgelistet und teilweise bewertet. Personenbezogene Daten Dritter habe ich natürlich geschwärzt.

Dabei will ich eine Angabe des Verfassungsschutzes auf Seite 3 korrigieren. Er behauptet dort, dass ich 2009 im Nachgang zu einer Anti-Nazi-Demo wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung verurteilt wurde. Das stimmt nicht. Ich wurde wegen Beleidigung verurteilt. Der Vorwurf des Widerstandes wurde vom Gericht nicht zugelassen. Wer weiß, wie bayerische Spezialeinheiten des USK bei der Räumung von legitimen Blockaden gegen Faschisten-Aufmärsche durchgreifen und durchknüppeln, kann nachvollziehen, dass man in einer solchen Stresssituation auch mal Ausfällig wird (auch wenn das nicht immer korrekt ist). Vor allem wenn seinem Blockadenachbarn keine 30 Sekunden zuvor der Arm gebrochen worden ist. Von einem USK-Polizisten. Die damalige Anzeige wegen Polizeigewalt ist natürlich im Sande verlaufen.
Insgesamt sind mir in den vergangenen sieben Monaten immer wieder solch kleine und größere Fehler des Verfassungsschutzes aufgefallen. Auch dies lässt mich an der Kompetenz dieser angeblichen Sicherheitsbehörde zweifeln.

Nach dem zentralen Erkenntnisschreiben folgen die einzelnen „Anlagen“, also Belege für meine Aktivitäten. Ich kommentiere sie immer kurz. Bei Rückfragen meldet euch einfach.

Download the PDF file .

Anlage 1: Ein Interview aus der Tageszeitung Junge Welt aus dem Jahr 2010, in dem ich über eine damalige satirische Jubeldemo für Krieg und Rüstung, organisiert von der SDAJ München im Vorfeld der Proteste gegen die Nato-Kriegskonferenz berichte.

Download the PDF file .

Anlage 2: Auch hier mal wieder ein kleiner Fehler des VS. Es handelt sich bei dieser Anlage nicht um den Rundbrief der DKP München, sondern um einen Screenshot der Homepage der Partei Die Linke, Kreisverband München. Interessant, dass dem VS ausgerechnet ein Friedensaufruf „Nein zum drohenden Angriff auf Syrien“ als Beleg für meine Verfassungsfeindlichkeit gilt. Oder wollte er einfach nur meine Funktionsangabe dokumentieren?

Download the PDF file .

Anlage 3: Der Rundbrief der DKP München vom August 2015. Schön zu sehen, dass auch der Verfassungsschutz unsere monatliche Terminübersicht liest. Die Auszüge aus meiner Moderation des jährlichen Fest der Solidarität finde ich auch heute noch recht lesenswert ;-).
Übrigens findet das diesjährige Fest der Solidarität am 15. Juli 2017 statt, wie immer auf dem Rotkreuzplatz. Die Bündnisplanungen dazu laufen gerade an.

Download the PDF file .

Anlage 4: Der „Beweis“, dass ich 2009 zu den Europawahlen für die DKP auf Listenplatz 13 kandidiert habe.

Download the PDF file .

Anlage 5: Und noch böser: Ein Auszug aus einer Begründung, warum ich kandidiere. Der VS zitiert daraus sogar im Erkenntnisschreiben: „Ich kandidiere für die DKP, weil die Jugend und die Menschheit insgesamt nur eine humane Zukunft haben, wenn der Kapitalismus überwundenwird“.
Würde ich immer noch so sagen. Dies trifft heutzutage sogar noch verschärfter zu.

Download the PDF file .

Anlage 6: Auf dem 20. Parteitag der DKP am 2. März 2013 habe ich einen Debattenbeitrag zur Jugendpolitik einer kommunistischen Partei gehalten. Der VS zitiert in seinem obigen Erkenntnisschreiben nur sehr selektiv und zwar folgendes: „Liebe Genossinnen und Genossen, es ist der Marxismus. Es ist unsere Methode der marxistischen Weltanschauung, die uns befähigt Antworten auf das Verlangen der Jugend nach Wahrheit und Lösungen geben zu können. Und auch wenn wir gemessen an den Lebensjahren eine alte Partei sind,so kann uns der Marxismus jung halten und damit attraktiv für Jugendliche und Junggebliebene machen.“

Was lässt er weg? Zum Beispiel Folgendes:
„(…) auch wir haben die Weisheit  nicht mit Löffeln gefressen, sondern müssen sie uns tagtäglich in der Diskussion mit der um uns herum befindlichen Welt erarbeiten. Dabei bietet uns der Marxismus ein gutes Gerüst um diese Welt zuerkennen. (…) Wir müssen eine Partei der attraktiven solidarischen Diskussion sein, in der sämtliche Fragen einer zukünftigen Welt diskutiert werden können. Fragen einer sozialistischen, einer ökologischen, einer geschlechterbefreiten, einer antifaschistischen Welt. Dabei müssen wir uns vom dogmatischen Verständnis des Marxismus-Leninismus lösen, das so oft das Ansprechen und  Diskutieren von Wahrheiten und Realitäten erschwert und oft das Gegenteil bewirkt haben.“
Die komplette Rede könnt ihr nun in der Anlage 6 lesen. Oder auf kommunisten.de, wo sie direkt nach dem Parteitag veröffentlicht wurde.

Download the PDF file .

Anlage 7: Ein Screenshot dieses Blogs aus der Rubrik „Über Mich“, in dem durch den VS einige Stellen markiert wurden. Dort bezeichne ich mich selbst unerhörter Weise als Kommunist.

Download the PDF file .

Anlagen 8 + 9 + 10: Diese sind hier nicht zu finden, da sie personenbezogene Daten Dritter enthalten, vor allem an den Verfahren beteiligter Polizisten. Das Wesentliche dieser Erkenntnisse steht aber bereits im obigen Erkenntnisschreiben.

Anlage 11: Ein Flugblatt einer Bündnisveranstaltung und Podiumsdiskussion zum Thema Demokratie in der Türkei und Syrien, organisiert von DIDF München, Die Linke München, DKP München, Münchener Bündnis gegen Krieg und Rassismus und dem Verband der Studierenden aus Kurdistan (YXK) und dem mittlerweile aufgelösten Mesopotamischen Kulturverein. Dort hatte ich damals die Moderation übernommen. Es sprachen ein gewählter türkischer Parlamentsabgeordneter(!) und ein kurdischer Journalist. Dies wertet der Verfassungsschutz als Beleg für meine Nähe zur kurdischen Freiheitsbewegung. Aha.

Download the PDF file .

Anlage 12: Als die nordsyrische/westkurdische Stadt Kobane kurz vor dem Fall an die Horden des sog. Islamischen Staats stand, besetzten kurdische und türkische Jugendliche friedlich und mit dem Ziel einer Diskussion die CSU-Zentrale in München. Ich war damals auch dabei. Es war eine erfolgreiche kurze Aktion, die mediale Aufmerksamkeit brachte und das damalige Stillhalten der Landes- und Bundesregierung angesichts der Gräueltaten des sog. IS an den Pranger stellte. Eine solche Besetzungsaktion hatte die bayerische Staatspartei in ihrer Geschichte vermutlich noch nicht erlebt.

Download the PDF file .

Anlage 13: Hier zu sehen meine Teilnahme an einer Demonstration für die Freiheit von Abdullah Öcalan. Die Demo fand am 16. August 2016 als dreitägiger langer Marsch der kurdischen Jugendbewegung in Bayern statt. Begonnen hatte sie in Ingolstadt. Bis zu 60 Jugendliche waren damals mehr als hundert Kilometer gelaufen, um für die Freiheit des Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, und den Frieden in Kurdistan zu demonstrieren. Im Namen der DKP München lief ich auch einige (wenige) Kilometer mit und sprach auf der Abschlussveranstaltung mit Tanz und Reden am Odeonsplatz, einige Worte der Solidarität. Meine damalige Rede habe ich auf diesem Blog veröffentlicht gehabt.

Download the PDF file .