Mehrere Bundestagsabgeordnete der Partei Die Linke, darunter Andrej Hunko und Sevim Dagdelen, haben an die Bundesregierung eine Kleine Anfrage zur Löschpraxis und Rechtsdurchsetzung bei Facebook gerichtet.

2016-11-16-17-20-23

Diese Benachrichtigungen kommen nicht nur mir bekannt vor

Sie wurde vor allem durch die äußerst gute Berichterstattung des SZ Magazins vom 15. Dezember 2016 ausgelöst. Damals ging es um das „Netz des Bösen“ bei Facebook, um die Löschpraktiken und um die Arbeitsbedingungen bei der Bertelsmann-Tochter Arvato, an die die Zensur outgesourct wurde. Auch ein paar meiner Gedanken und Hinweise sind darin eingeflossen. Die komplette Anfrage findet ihr als PDF-Datei weiter unten. Hier nun einige der interessanten Fragen, auf deren Beantwortung man gespannt sein kann:

2. Konnten Mitarbeiter des BMJV oder von Bundesbehörden inzwischen die Facebook-Löschteams besuchen, die bei der Bertelsmann-Tochter Arvato eingerichtet wurden?

3. Auf welche Weise hat sich die Bundesregierung um einen Kontakt mit den Facebook-Löschteams bei Arvato bemüht, mit welchem Ergebnis?

5. Welche Kenntnisse hat die Bundesregierung über Zusammensetzung der Facebook-Löschteams bei Arvato und die Auswahl der Mitarbeiter, vor allem im türkischsprachigen Team?

8. Weshalb werden die internen Löschregeln von Facebook nach Kenntnis der Bundesregierung geheim gehalten und ist dieses Vorgehen mit geltenden Rechtsnormen vereinbar?

10. Geht die Bundesregierung davon aus, dass die Löschungs- und Verbreitungs-praxis von Facebook im Einklang mit den genannten gesetzlichen Bestimmungen steht?

24. Hat die Bundesregierung Hinweise darauf, dass Mitarbeiter oder Zuarbeiter des türkischen Geheimdienstes MIT damit beauftragt werden, bei Facebook und/oder anderen sozialen Netzwerken den politischen Diskurs zu beeinflussen?

Die komplette lesenswerte Anfrage findet ihr hier:

 

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