Türkei-Update 05.12.16

7. Demirtas bleibt in Einzelhaft
Der inhaftierte HDP-Ko-Vorsitzende Demirtas hatte beantragt mit dem im gleichen Gefängnis eingesperrten HDP-Abgeordneten von Hakkari, Abdullah Zeydan, in einer Gemeinschaftszelle untergebracht zu werden. Dies wurde von der Gefängnisleitung nun mit Hinweis auf die „Sicherheit“ Demirtas´s abgelehnt. HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte dazu folgendes: „Herr Demirtas und Herr Zeydan wollen im gleichen Gefängnis zusammen untergebracht werden. Die Türkei hat Verträge und Vereinbarungen unterschrieben und damit akzeptiert, die festhalten, dass Isolationshaft ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. (…) Könnt ihr das glauben? Der Ko-Vorsitzender einer Partei will zusammen mit einem Abgeordneten aus der gleichen Partei und von der gleichen Parlamentsfraktion untergebracht werden und die Gefängnisleitung lehnt dies mit einem Verweis auf die Sicherheit von Herrn Demirtas ab. Sollen wir das also nun als die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit interpretieren? Stellt die Gefängnisverwaltung dies so dar? Können Gefängnisdirektoren machen, was immer sie wollen? Oder müssen sich Gefängnisdirektoren etwa nicht an die unterschriebenen Verträge und Vereinbarungen, die Verfassung halten?“ (Quelle)

6. „Wir werden auf jeden Fall gewinnen“
Eine Nachricht aus dem Gefängnis vom HDP-Abgeordneten von Şırnak, Ferhat Encü:
„Unser Volk, das in Cizre, in Silopi, in Idil und in Şırnak über Monate hinweg gegen alle Grausamkeiten Widerstand geleistet hat, kann sich sicher sein, dass wir kein bisschen davon abweichen werden ihren Willen zu vertreten. Dass sie uns hier unrechtmäßig und ungesetzlich festhalten, zeugt davon, dass dies nichts anderes als ein Putschversuch gegen den Willen des Volkes ist. Gegen diese Bemühungen müssen alle Demokraten, allen voran das Volk von Şırnak, standhaft bleiben. Mir geht es gut. Meine Moral ist sehr hoch. Ich grüße alle hochachtungsvoll. Wir werden auf jeden Fall gewinnen.“ (Quelle)

5. „Gezielte Falschmeldungen aus Ankara“ – Ein Artikel von tagesschau.de
Diesen äußerst interessanten und besorgniserregenden Artikel will ich euch nicht vorenthalten. Hier einige Auszüge:
„Nach Informationen von WDR und NDR sieht die Bundesregierung eine neue Qualität der Bedrohung durch den türkischen Nachrichtendienst MIT in Deutschland. Dies wurde im Innenausschuss des Bundestags in vertraulicher Sitzung erörtert. So liegen deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, nach denen der türkische Geheimdienst gezielt versucht, über Dolmetscher an Informationen aus deutschen Behörden zu gelangen. (…) Aus einem Dokument des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, das WDR und NDR vorliegt, geht zudem die Befürchtung hervor, dass der türkische MIT versuchen könnte, die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zu manipulieren. Deshalb soll ermittelt werden, ob und in wieweit der MIT mittels nachrichtendienstlicher Einflussoperationen versucht, getarnt in die Willensbildung von deutschen Institutionen einzugreifen. Die Sorge ist offenbar, dass der türkische Dienst versucht, die öffentliche Meinung durch Desinformation zu lenken.“
Hier der komplette Artikel.

Mein Gedanke: Vielleicht ist es kein Zufall, dass Facebook Deutschland genau in dieser Zeit mein Profil seit fast 3 Wochen lahmgelegt hat und jegliche Kontaktaufnahme unbeantwortet lässt?
Hinzu kommt, dass meine Facebook-Präsenz immer weiter „gereinigt“ wird. Heute erst wurde wieder eine ältere Facebook-Veröffentlichung einfach so gelöscht. Es handelte sich um einen Bericht (inkl. Foto) von der Besetzung der CSU-Zentrale in der Münchner Nymphenburgerstraße am 09.10.14, um gegen den IS-Terror gegen die Kurden in Rojava zu protestieren. Hier ein ausführlicher Spiegel-Artikel zu der friedlichen und symbolischen Aktion von damals und hier das Beweisfoto der Facebook-Löschung von heute: fb-zensur-5-12-16 Weiterlesen

Türkei-Update 04.12.16

5. Stichwort Extralegale Tötungen
Außergerichtliche Tötungen in der Türkei werden immer häufiger. In der Nacht von gestern auf heute wurden in Viransehir bei Urfa vier Menschen in einem Haus von Spezialeinheiten der Polizei erschossen. Diese behauptete zuerst es handelte sich um PKKler. Jetzt kommt durch Aussagen von Nachbarn heraus, dass es sich bei mindestens zwei der Ermordeten um Menschen gehandelt hat, die im Viertel wohnten. Einer sei der Hausbesitzer der gestürmten Unterkunft, ein anderer Erol Özgezer, der im Viertel lange Jahre als Elektriker gearbeitet hat. Brutalste Bilder der Getöteten wurden heute von Twitter-Accounts, die den türkischen Sicherheitskräften nahe stehen veröffentlicht. Ich erspare sie euch hier. Sie belegen aber zum Beispiel, dass die Getöteten unbewaffnet waren. (Quelle) Weiterlesen

Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei in München gegründet

Am vergangenen Donnerstag den 1.12.16 haben in München verschiedene Gewerkschaften, darunter Ver.Di und GEW-Gliederungen, Parteien und außerparlamentarische Gruppen ein Bündnis gegen staatliche Gesinnungsschnüffelei gegründet. Dieses Bündnis wendet sich gegen die Praxis der Gesinnungsprüfung bei AnwärterInnen auf den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz in Bayern. Das Bündnis kritisiert diese Praxis, die aktuell in den Medien vor allem entlang meiner derzeitigen Einstellungsverzögerung an der LMU diskutiert wird, als zutiefst undemokratisch. Es fordert den bayrischen Landtag und das Landesamt für Verfassungsschutz dazu auf, diese Praxis sofort einzustellen. Weiterlesen

Türkei-Update 01.12.16

4. „Wieviel Brot, soviel Köfte“
Erdogan hat heute über die Beziehungen zur EU gesprochen. Ich denke, dass ist eine Übersetzung wert:
„Wenn Kapitel wie die Visafreiheit und Hilfe für Flüchtlinge eröffnet werden, werden wir unseren guten Willen zeigen. Wieviel Brot es gibt, bestimmt darüber, wieviel Köfte man bekommt. Je nachdem wieviel ihr uns gebt, so viel bekommt ihr von uns zurück. Wir haben keine Geduld und Kraft mehr der EU hinterherzulaufen.“ (Quelle) Weiterlesen

Türkei-Update 30.11.16

6. Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen. In einem islamischen Mädchenwohnheim in der Nähe von Adana ist gestern ein Feuer ausgebrochen. 11 Mädchen und ein Betreuer sind verbrannt bzw. erstickt, 22 wurden verletzt. Das Wohnheim gehört zur äußerst reaktionären islamischen Süleymancilar-Sekte. Angeblich sollen die Türen des Hauses abgesperrt gewesen sein, sodass die Kinder und Jugendlichen nicht nach draußen fliehen konnten. Der oberste Rundfunkrat RTÜK hat nach den ersten Medienberichten zum Brand ein Berichterstattungsverbot erlassen, um, nach eigenen Angaben, die Ruhe im Land zu gewährleisten. Solche Nachrichtensperren sind in der Türkei derzeit Mode, allerdings gab es sie bisher immer nur nach großen Anschlägen.
Jetzt geh es aber weiter. Die Polizei hat soeben 24 Personen, die in Ankara vor dem Bildungsministerium wegen des Brandes protestieren wollten, in Untersuchungshaft genommen. Bereits heute früh wurden vier Gewerkschafter der Erziehungsgewerkschaft Egitim-Sen festgenommen, als sie den Brand vor Ort untersuchen wollten. (Quellen: 1, 2, 3)adana-yurt-yangin
ankara_polis Weiterlesen

Türkei-Update 29.11.16

5. Eine interessante Grafik mit einigen Fakten:
Bei den landesweiten Kommunalwahlen 2014 gewann die kurdische Linkspartei DBP (die Teil der HDP ist) 106 Provinz-, Bezirks- und Gemeinderathäuser. 33% dieser Rathäuser werden mittlerweile von Zwangsverwaltern von Ankaras Gnaden regiert, die kurdischen Bürgermeister sind abgesetzt. 45 Ko-Bürgermeister befinden sich in Haft, gegen 7 weitere liegen Haftbefehle vor. 38 Bürgermeister (darunter befinden sich vor allem die inhaftierten) wurden von ihren Ämtern abgesetzt. 43 wurden inhaftiert und nach einigen Tagen wieder freigelassen, also waren oder sind bereits fast 90 Ko-Bürgermeister in Haft (gewesen). Von den derzeit immer noch Inhaftierten 49% Frauen und 51% Männer. Alleine diese Zahl zeigt die weitreichende Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung.
Insgesamt von den Statthaltern betroffen sind Gegenden mit 6,6 Millionen Einwohnern Nordkurdistans.
cybrragwqaa2vhp-jpg-large(Quelle: http://bianet.org/bianet/siyaset/181218-35-dbp-li-belediyeye-kayyum-atandi-45-belediye-esbaskani-cezaevinde)

4. Auf der heutigen Fraktionssitzung der HDP im türkischen Parlament sollte ein Brieg des in Geiselhaft befindlichen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas verlesen werden. Dies war nur schwer möglich, da er in großen Teilen von den Gefängnisbehörden zensiert worden ist (siehe Bild). Trotzdem hier nun einige Bruchstücke seiner Worte:
„Wir sind standhaft, voller Elan und uns geht es gut. (…) Wir werden weiterhin mit großem Eifer und hoher Moral unseren Kampf innerhalb dieser vier Wände fortführen und weiterhin mit unserer stärksten Stimme zum Frieden aufrufen.“
Der HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte auf der gleichen Sitzung, dass es auf der Welt nur zwei Staaten gebe, die Abgeordnete wegen ihrer Meinungen und Gedanken ins Gefängnis sperren würden: Israel und die Türkei. Er ergänzte, dass sie den zensierten Brief von Demirtas an den Parlamentssprecher weiterleiten werden, damit dieser ihn in einem „Demokratie“-Museum ausstellen könne.
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Türkei-Update 28.11.16

5. Heute wurden die Ko-Bürgermeister von Mus, Halis Coşkun und Memnune Söylemez, festgenommen. Auch an ihrer Stelle wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Statthalter von Ankaras Gnaden eingesetzt werden. Insgesamt sind nun 46 kurdische Bürgermeister inhaftiert! (Quelle: https://twitter.com/OzgurrGundem/status/803348312782934016)
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4. BBC Türkce berichtete gestern, dass seit dem Putschversuch vom 15.7.16 insgesamt sage und schreibe 19.828 AkademikerInnen entlassen, nicht mehr lehren dürfen oder arbeitslos wurden, nachdem ihre Universitäten geschlossen wurden. Mehr Informationen auf Englisch finden sich in folgender Quelle: http://turkeypurge.com/19820-academics-lose-their-jobs-in-turkeys-post-coup-crackdown

3. In Kale bei Denizli hat der örtliche Bürgermeister, Erkan Hayla, eine frischrenovierte Burg eröffnet. Besonders stolz ist er auf den als Gefängnis ausgebauten Keller der Anlage, da dort seiner Meinung nach in Zukunft auch Gefangene PKKler oder FETÖ-Terroristen (= Anhänger der Gülen-Bewegung) eingesperrt werden könnten. Um schon mal einen Eindruck davon zu erhalten, kaufte die Stadtverwaltungen Puppen, die die Inhaftierten darstellen sollen (siehe Bild). Ziel sei es Angst unter den potentiellen „Übeltätern“ zu verbreiten, damit diese erst gar nicht aktiv werden. Um diese Angst noch zu steigern, wurden in dem Verließ auch künstliche Ratten und Käfer angebracht. Diese Nachricht ist kein Scherz. Sie ist Realität in der Türkei des 21. Jahrhunderts. (Quelle: http://turkeypurge.com/mayor-jails-mannequins)

In der Mitte keine Puppe, sondern der stolze Bürgermeister von Kale

In der Mitte keine Puppe, sondern der stolze Bürgermeister von Kale

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Türkei Update 27.11.16

Hier einige kurze Informationen zu den Geschehnissen am Sonntag, den 27.11.17. Natürlich immer bedenken, dass das absolut nicht vollständig, sondern immer eine selektive (auch zeitlich begrenzte) Auswahl meinerseits ist. Also nicht nur auf diese Informationen verlassen sondern am besten einen Medienmix praktizieren, also Nachrichten aus unterschiedlichsten Quellen beziehen. Ein Tipp von mehreren: Ismail Küpeli twittert sehr viel lesenswertes und meistens auf Deutsch.

5. Gestern hat Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der CHP, ein Jugendzentrum in Atasehir besucht. Dort diskutierte er mit einigen Studierenden. Als eine von ihnen sagte, dass sie Journalistin werden will, sagte er nur: „Schön, reservieren sie sich im Gefängnis schon mal einen Platz.“ (Quelle: http://www.diken.com.tr/kilicdarogludan-gazeteci-olmak-isteyen-ogrenciye-hapishanede-yerinizi-ayirin/) Weiterlesen

Türkei-Update 26.11.16

Und weiter geht es mit einigen aktuellen Meldungen aus der Türkei. Über ein „Teilen“ auf Facebook freue ich mich.

14. Der AKP-Generalsekretär Abdülhamit Gül hat heute den Vorsitzenden der CHP, Kemal Kilicdaroglu als dritten Ko-Vorsitzenden der HDP „beleidigt“ und ihn als Problem für die „nationale Sicherheit“ bezeichnet, der gemeinsame Sache mit der PKK mache. Ranghohe CHP-Politiker stehen anscheinend nun auf der Abschussliste. (Quelle)

13. Erdogan nennt Dündar „Terrorist“.
Erdogan heute zu Can Dündar, der vor Verfolung nach Deutschland fliehen musste: „Ein terroristischer Kolumnist. Das Zerrbild eines Kolumnisten. Er wird zu 5 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt und freigelassen, weil der Prozess ohne Inhaftierung weiterläuft. Er flieht nach Deutschland. Der deutsche Bundespräsident empfängt ihn.“  (Quelle)

12. Und so reagiert die AKP-Polizei auf Frauen, die am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in der Türkei protestieren:

11. Das Umfrageinstitut AKAM hat eine Umfrage mit interessanten Ergebnissen durchgeführt. Die Ergebnisse seht ihr hier kurz zusammengefasst

  • Wenn heute Wahlen stattfinden würden, dann sehe das Ergebnis wie folgt aus:
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Das heißt die HDP wäre mit 11,36% immer noch deutlich über der antidemokratischen Hürde und drittstärkste Partei. Die AKP würde leicht an Stimmen verlieren.

Die anderen Ergebnisse der Umfrage sind fast noch interessanter:

  • Wenn heute Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, also das Amt, das gerade von Erdogan besetzt ist, würden ihn nur 36,5% der Menschen wählen. 36,9% würden ihn nicht wählen. 17,2% wären unentschlossen.
  • 97% aller Befragten vertrauen den türkischen Gerichten nicht. Fast 95% vertrauen auch den Medien nicht, der Polizei 72,2%, der Regierung 61,7% ebenfalls nicht.
  • 52,1% der Befragten glauben, dass sich die Türkei in den nächsten zehn Jahren negativ entwickeln wird. 29,6% glauben, dass alles so bleiben wird, wie es ist.
  • 72,5% der Befragten glauben, dass Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch vom 15.7.16 steckt. Immerhin 39,2% glauben, dass die AKP-Regierung etwas damit zu tun hat.
  • 45% finden die Festnahme der HDP-Abgeordneten richtig. 35,7% lehnen die Festnahmen ab. Dabei bestehen natürlich große Unterschiede zwischen der Wählerschaft der unterschiedlichen Parteien.
  • 74,4% der Befragten wollen das „Kurdische Problem“ durch Verhandlungen lösen. 77,8% sagen, dass dieses Problem mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden kann. 58% wollen eine Rückkehr zum Friedensprozess. Bemerkenswerte Zahlen.
  • 58% sind für eine Mitgliedschaft in der EU, 42% sind dagegen,

Alle Details zur Studie findet ihr auf Türkisch hier (in Kurzform) und hier (Twitterprofil von AKAM).

10. Hatice Kamer, die Leiterin der „Vereinigung von Journalisten im Südosten“ und Vertreterin von BBC Türkçe wurde heute während der Ausübung ihres Berufs in Sirvan bei Siirt in Untersuchungshaft genommen. Sie wollte über das Minenunglück berichten, dass vor mehr als einer Woche in Sirvan stattgefunden hat.cyl8lcxxcaactu9

9. Fidel Castro ist tot :-(
Aber er wird in unseren Kämpfen und Leben immer als Beispiel und Ideengeber präsent sein. Auch die HDP hat sich zu seinem Tod mit einer Beileidsbekundung zu Wort gemeldet: „Er war ein Symbol für den Kampf um Freiheit, Gleichheit, für den Widerstand gegen Unterdrückung und für die Ideale des Sozialismus. Wir werden dem Führer der kubanischen Revolution mit Respekt gedenken.“

8. Der bekannte Talkshow-Moderator Okan Bayülgen wurde heute von seinem Fernsehsender Kanal D, der zur großen Dogan Mediengruppe gehört, gefeuert. Der Grund: Er hatte sich über die türkische Fernsehserie “Diriliş: Ertuğrul,” lustig gemacht. „Na und?“ denkt ihr euch nun vielleicht. Das Problem: Es ist die Lieblingsserie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und er beschwerte sich über das Verhalten des Moderators. Schwups war er seinen Job los. Die Dogan-Mediengruppe, die bisher eher ein kritisches Verhältnis zu Erdogan hatte, liegt seit dem Putschversuch vom 15.7.16 voll auf Regierungslinie.
Diese Nachricht ist eigentlich kaum zu glauben, zum Glück gibt es eine verlässliche Quelle dafür: http://turkeypurge.com/talk-show-host-who-mocked-erdogans-favorite-soap-opera-fired Weiterlesen

Türkei-Update 25.11.16

Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen, Liebe Öffentlichkeit,

auch nach mehr als einer Woche Facebook-Sperrung und erheblichem Protest dagegen, hat sich noch immer nichts getan. Die Junge Welt-Tageszeitung hat mich zur Situation interviewt. Ihr könnt es hier lesen (Wer kein jW-Abo hat, kann den Text des Interviews auch auf Florian Wildes Blog „Wilde Texte“ lesen).
Ich habe mir unterdessen Gedanken gemacht, wie während der FB-Sperrung weiter über die Situation in der Türkei berichten werden kann und bin auf folgende Idee gekommen:
Immer dann, wenn es zeitlich drin ist, werde ich auf diesem Blog ein „Türkei-Update“ mit entsprechender Datumsangabe anlegen. Dort werdet ihr in nummerierter Form immer wieder aktualisierte kurze Nachrichten finden, die ich für berichtenswert halte. Diesen „Nachrichten-Stream“ werde ich mehrmals täglich, wenn ich dazu komme, aktualisieren. Dazu wird es meistens auch noch eine Originalquelle und ab und zu auch ein Foto geben.

Und so durchbrechen wir gemeinsam die Facebook-Blockade: Ihr könnt die Nachrichten, die ihr interessant findet, nehmen und auf eurer Facebookseite posten. Wenn ihr Lust habt markiert meinen Namen in dem jeweiligen Post, dann kann ich diesen auch auf meiner ansonsten gesperrten Pinnwand sichtbar machen. Mal schauen wie das funktioniert. Wenn ihr weitere Ideen habt, schreibt mir eine Email.

Update 25.11.16, 15:00 Uhr: Hui, das ging aber schnell. Das Neue Deutschland berichtet von meinem Aufruf die Facebooksperre zu umgehen. Aber lest selbst.

Und los geht´s: Weiterlesen

Facebook – Ein Insider packt aus

Heute nur ein kleiner Hinweis auf einen Facebook-Insider, der sich gegenüber Mobilegeeks.de zur Melde/Lösch/Blockade-Praxis von Facebook geäußert hat. Nicht der Konzern selbst bearbeitet Meldungen, sondern, gängige Praxis im neoliberalen Kapitalismus, eine outgesourcte Service-Agentur namens Arvato AG (angebunden an den berühmt berüchtigten Bertelsmann-Konzern).
Interessant ist, dass die meisten Facebook-Meldungen anscheinend nicht durch Algorithmen, sondern durch menschliche Arbeitskraft von mehreren hundert Angestellten in Berlin bearbeitetet werden. Carsten Drees schreibt: „Es ist also nicht so, dass – wie von uns oft unterstellt – die Meldungen an der menschlichen Kontrolle vorbeigehen. Vielmehr arbeiten Algorithmus und die Mitarbeiter gleichzeitig an einem solchen Ticket“. Wenn dem so ist, dann ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass auch die Sperrung meines Originalprofils und die Löschung meines Ersatzprofils nicht von Algorithmen, sondern von Menschen abgesegnet worden ist. Das macht die ganze Sache noch skandalöser, denn dann steckt eine menschliche Entscheidung hinter der Blockade von Türkei kritischen Inhalten.

Den kompletten Artikel könnt ihr hier lesen, mit vielen interessanten und bisher unbekannten Details zur Arbeit von Facebook:

Insider packt aus: Das passiert bei Facebook, wenn ihr ein Bild oder Profil meldet

Arte-Doku: „Erdogan – Im Rausch der Macht“

Heute ist, wie jeden Tag, viel in der Türkei passiert. Allerdings ist es schwer, all diese Informationen in einen einzigen Blog-Beitrag zusammenzufassen. Außerdem ist ein Blog kein geeignetes Medium um lauter Kurznachrichten zu publizieren. Twitter hingegen hat mit seiner Zeichenbeschränkung auch ein großes Manko. Deshalb ist die Facebook-Sperre in der Tat eine Einschränkung des Rechts auf Information und freie Meinungsäußerung. Die öffentlichen Reaktionen auf meinen Facebook-Ausschluss freuen mich übrigens sehr – vielen Dank für die Unterstützung! Vielleicht hilft der Druck ja. Wir werden sehen…

Falls ihr ein bisschen Zeit habt, empfehle ich euch diese Arte-Dokumentation von gestern Abend: „Erdogan – Im Rausch der Macht“. Sie ist sehenswert, auch wenn ich zwei Dinge kritisieren würde: Weiterlesen

Facebook-Zensur geht weiter – eine Chronologie

Liebe GenossInnen, liebe FreundInnen, liebe Öffentlichkeit,

derzeit kommt es wirklich Schlag auf Schlag. Eigentlich bin ich gerade damit beschäftigt gegen mein drohendes Berufsverbot zu kämpfen und da denkt sich Facebook auf einmal, es müsste meine Profile sperren bzw. sogar löschen. Kann es schon machen, ist halt dann scheiße.

Hier eine kleine Chronologie der Ereignisse, auch damit ich mich selber in zwei Wochen noch daran erinnere. Weiterlesen

Bayer. Verfassungsschutz blockiert Einstellung an LMU

Liebe FreundInnen, Liebe GenossInnen, Liebe Öffentlichkeit,

hier findet ihr ab heute immer wieder aktuelle Informationen und offizielle Statements zum Stand meiner kommenden Einstellung an der LMU. Auch einen Pressespiegel werdet ihr hier finden.

Update 19.12.16: Solidaritätserklärung der StipendiatInnenkonferenz der Hans-Böckler-Stiftung 2016 Weiterlesen

Im Gedenken an Arhat Ba: „Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker!“

Gerade habe ich erfahren, dass der Guerilla Arhat Ba am 10. August ums Leben gekommen ist. Er war in der Medienarbeit des bewaffneten Teils der kurdischen Freiheitsbewegung an vorderster Front dabei und drehte zum Beispiel den Abschuss eines türkischen Kampfhubschraubers am 13.05.16. Seine Worte „Kobra ket, Seat xweş“ (Cobra down, Well done) gingen damals um die Welt.

Im Internet ist ein Gedenkvideo für Arhat Ba zu finden, ihr könnt es euch hier anschauen:

Am Ende des Videos wird eine Videoaufnahme von Arhat gezeigt, in der er sagt: „Freund und Feind sollen wissen: Wir werden gewinnen! Es lebe die Geschwisterlichkeit der Völker!“ Weiterlesen

Medienbeiträge zur Facebook-Zensur und aktuellen Lage in der Türkei

Da ich es noch nicht auf den Blog gestellt hatte, hier zwei Medienbeiträge meinerseits, die vielleicht ein paar Menschen interessieren:

  1. Mein (fast) vollständiges Interview vom 08.06.16 mit der Sendung ZAPP ist schon seit einiger Zeit auf der Seite des NDR zu finden. Hier könnt ihr euch die knapp 18 Minuten Gespräch zur Facebook-Zensur anschauen.
    Am 22.08.16 ist zu diesem Thema auch ein interessanter lesenswerter SZ-Artikel erschienen: Wie Facebook Menschen zum Schweigen bringt.
  2. Am Freitag, den 26.08.16 war ich auf Einladung des Kurdischen Kulturvereins in Salzburg und habe unter dem Titel „Der Putsch im Putsch“ zur aktuellen politischen Lage in der Türkei referiert. Den Audiomitschnitt des Referats inklusive einiger Bilder findet ihr hier.

„Seine Inhaftierung kommt der Inhaftierung des Friedens gleich“

Heute fand ein dreitägiger langer Marsch der kurdischen Jugendbewegung sein Ende in München. Begonnen hatte er am vergangenen Sonntag in Ingolstadt. Bis zu 60 Jugendliche sind mehr als hundert Kilometer gelaufen, um für die Freiheit des Repräsentanten des kurdischen Volkes, Abdullah Öcalan, und den Frieden in Kurdistan zu demonstrieren. Im Namen der DKP München bin ich auch einige (wenige) Kilometer mitgelaufen und habe auf der heutigen (16.08.16) Abschlussveranstaltung mit Tanz und Reden am Odeonsplatz, einige Worte der Solidarität gesprochen. Die (zugegeben etwas oberflächliche) Rede im Wortlaut findet ihr nun hier, zusammen mit einigen „unzensierten“ (siehe Facebook) Bildern der Kundgebung:

„Liebe GenossInnen, Liebe FreundInnen,

als erstes Grüße ich diejenigen unter euch, die seit drei Tagen von Ingolstadt nach München gelaufen sind – Wir als Deutsche Kommunistische Partei München haben großen Respekt vor euch!

Die Fahne Rojavas und der bewaffneten Selbstverteidigungskräfte der EzidInnen, YBS, war überall präsent.

Die Fahnen Rojavas und der bewaffneten Selbstverteidigungskräfte der EzidInnen, YBS, waren überall auf der Kundgebung präsent.

Wir sind heute hier, um gemeinsam für die Freiheit des Repräsentanten des kurdischen Volkes, für die Freiheit von Abdullah Öcalan einzutreten. Er ist der Kopf und der Schlüssel für eine friedliche Gestaltung der Türkei, Kurdistans und des Mittleren Ostens.

Und ausgerechnet er sitzt seit 16 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali in Einzelhaft. Dabei war er immer wieder einer vollständigen Isolation ausgesetzt. Auch derzeit wieder. Seit April 2015 hatte niemand – weder seine Familie, noch seine Anwälte – Kontakt zu ihm. Wir wissen nicht wie es ihm geht, ob er krank oder gesund ist, ob er gefoltert wird oder nicht. Dabei sind die Haftbedingungen der Isolation schon eine Form der Folter an sich. Weiterlesen

Brief zur Gülen-Bewegung an Prof. Nassehi (2012)

In den letzten vier Wochen seit dem Putschversuch am Freitag, den 15.7.16, kritisiere ich die AKP/Erdogan-Regierung für ihre antidemokratischen Maßnahmen, wie die totale Staatssäuberung von echten oder vermeintlichen Gülen-Anhängern und anderen Kritikern, die Folter von Putschisten, die Ausgrenzung der linken Demokratischen Partei der Völker, HDP, und so weiter. Kritik an Erdogan und seiner AKP, die in deutschen Medien nun endlich, viel zu spät und oft verkürzt, ebenfalls stattfindet, haben viele linke Türken und Kurden schon seit Jahren geübt und nicht erst seitdem es en vogue ist. Denn die AKP-Regierung stand bereits vor dem 15. Juli 2016 an der Stufe zur Diktatur. Ja, auch schon vor dem Gezi-Sommer im Jahr 2013. Damals wollten oder konnten es viele (europäische) Beobachter noch nicht sehen. Zu spüren bekamen die Repressionen des türkischen Staates, genauso wie heute, vor allem Linke und Kurden.

Wird die Gülen-Bewegung in Schutz genommen?

Bei der ganzen Kritik, die hier auf dem Blog und auf meiner Facebookseite an der AKP, Erdogan und dem türkischen Staat geübt wird, könnte man den Eindruck bekommen, ich würde mich direkt oder indirekt auf die Seite der Gülen-Bewegung stellen, die vermutlich eine wichtige (aber nicht alleinige) Rolle beim Putschversuch gespielt hat. Dabei darf nicht vergessen werden, dass diese Bewegung selber antidemokratischer, reaktionär-islamischer Natur ist, auch wenn sie sich anders gibt – ein „Wolf im Schafspelz“, wie der Historiker Nick Brauns sie nennt. Weiterlesen