Türkei-Update 27.12.16

Auch über die Weihnachtsfeiertage sind die, eigentlich unglaublichen, Entwicklungen in der Türkei immer weiter fortgeschritten. Hier ein Versuch einige dieser Geschehnisse für euch zusammenzufassen. Die folgenden fünf Kurznachrichten sind nur einige wenige Beispiele der Geschehnisse der letzten Tage. Es ist mir leider zeitlich nicht möglich alle Entwicklungen immer festzuhalten. Das wurmt mich selber, aber ich mache das ja auch nicht hauptberuflich.

5. „Wir sind wieder gekommen, ihr Kleider tragende Genossen“
In der Nacht von Montag auf Dienstag wurden die Strukturen der HDP in Sultanbeyli von der Polizei angegriffen. Sieben HDP-Aktivisten, darunter der örtliche Vorsitzende Selahattin Yilmaz, wurden in Untersuchungshaft genommen und das Parteibüro von den Polizisten zerstört. Sie hinterließen, wie so oft, an die Wände gesprühte Nachrichten. Darunter drei Halbmonde als Zeichen der türkischen Grauen Wölfe und den Spruch „Wir sind wieder gekommen, ihr Kleider tragende Genossen“ (Bild), als manifester Ausdruck der Homophobie türkischer Sicherheitskräfte (mehr Bilder der Zerstörung des Parteibüros findet ihr hier).
In anderen Teilen des Landes ging die Jagd auf kurdische linke Aktivisten und Politiker ebenfalls weiter. In der Gemeinde Ömerli bei Mardin wurde zum Beispiel der Ko-Bürgermeister Süleyman Tekin in Untersuchungshaft genommen. Auch die Spitzenpolitikerin und stellvertretende Vorsitzende der HDP, Aysel Tugluk, wurde am 25.12.16 inhaftiert. Sie war von 2007-2015 Parlamentsabgeordnete.
(Quelle 1, 2, 3)
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Türkei-Update 25.12.16

Da mein Facebook-Profil nun wieder für 30 Tage wegen eines nicht mehr existierenden Posts gesperrt wurde, wird es hier nun wieder ab und zu aktuelle Türkei-Updates geben. Denn der weitere Umbau der Türkei in eine Diktatur geht jeden Tag weiter. Und darüber muss berichtet werden.

4. So werden Journalisten in der Türkei festgenommen
Eine weitere Nachricht in Bezug auf die heute inhaftierten Journalisten, die zeigt, wie mit den festgenommenen Menschen umgegangen wird. Ömer Çelik, der Nachrichtenchef der kurdischen Nachrichtenagentur DIHA, die im Oktober verboten wurde, ist heute früh in seiner Wohnung in Diyarbakir in Haft genommen worden. Um vier Uhr früh drangen die Polizisten in seine Wohnung ein, in der sich zu diesem Zeitpunkt der Journalist, seine Ehefrau, sowie seine Mutter aufhielten. Sie mussten sich auf den Boden legen und die Polizisten schlugen den Journalisten vor den Augen seiner Familie zusammen. Dabei schrien sie: „Du schreibst also Nachrichten? Dann berichte doch auch darüber. Ihr seid alles armenische Bastarde.“ Einer der Polizisten richtete eine Waffe auf den Kopf von Çeliks Mutter und rief „Warum hast du zugelassen, dass er Journalist wird?“ Die Polizisten durchsuchten seine Wohnung für zwei Stunden und nahmen ihn anschließend auf die Polizeiwache mit. (Quelle)

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Wieder Facebook-Zensur – es wird immer verrückter

Wieder Facebook-Zensur wegen bereits gelöschtem Beitrag

Die Facebook-Zensur geht weiter. Diesmal am Weihnachtstag, dem 24.12.16, und diesmal noch verrückter als bisher. Ich bin erneut für 30 Tage gesperrt worden, für einen 2,5 Jahre alten Post, der bereits vor sechs Wochen von Facebook gelöscht worden war und an dem eine Bundestagsabgeordnete und eine führendes Mitglied der griechischen Regierungspartei Syriza beteiligt waren. Aber lest selber: Weiterlesen

Es ist geschafft – Drohendes Berufsverbot abgewendet!

Die Süddeutsche Zeitung berichtet über die Anstellung: Kommunist darf an Münchner Universität arbeiten
Und auch die Abendzeitung schreibt ein paar Worte dazu: DKP-Mitglied darf jetzt doch an der Uni arbeiten

Liebe FreundInnen, liebe GenossInnen, liebe Öffentlichkeit,

es ist geschafft. Ich werde ab dem 1. Januar 2017 am Institut für Kommunikationswissenschaft und Medienforschung (IfKW) als Wissenschaftlicher Mitarbeiter auf einer 50%-Stelle angestellt.

Die LMU hat sich dem Begehren der Bayerischen Landesregierung, die unselige Politik der Berufsverbote wieder zu beleben, widersetzt. Das ist gut und entspricht unserem Grundgesetz. Weiterlesen

Türkei-Update 11.12.16

Seit vorgestern Abend ist mein Facebook-Profil wieder entsperrt. Ich weiß nicht, wie das passiert ist, aber vielleicht hat der öffentliche und nicht-öffentliche Druck etwas gebracht? Eine Nachricht von Facebook hat mich dazu nicht erreicht, nur durch Zufall habe ich mitbekommen, dass die Sperrung aufgehoben worden ist. Vermutlich werde ich meine Blog-Aktivitäten wieder schwerpunktmäßig auf Facebook verlagern. Nicht, weil ich jetzt wieder ein großer Fan dieses Social Media-Monopols geworden bin, sondern weil es einfacher und schneller handzuhaben ist. In den nächsten drei Wochen könnt ihr aber weiterhin eine wöchentliche Zusammenfassung meiner Posts auf der Seite der Rosa Luxemburg-Stiftung finden, die sich damit sehr solidarisch mit denjenigen zeigt, die von Facebook aufgrund ihrer Türkei- und Nordkurdistanberichterstattung zensiert werden.

Hier nun das vorerst letzte (bis zur nächsten Sperrung?!) Türkei-Update auf diesem Blog vom 11.12.16: Weiterlesen

Türkei-Update 10.12.16

3. Bevölkerung weiß: Justiz handelt nach politischen Vorgaben
Das Umfrageinstitut AKAM hat 1200 Menschen in kurdischen Städten wie Diyarbakır, Van, Urfa, Siirt, Mardin, Batman etc. zu aktuellen politischen Themen und Wahlneigungen befragt. Wären jetzt Wahlen, würde die HDP laut den Befragten in der Region erneut stärkste Kraft werden und sogar noch etwas Stimmen hinzugewinnen. Die AKP hingegen würde leicht verlieren. Eine Mehrheit der Befragten (57%), egal zu welcher Parteien sie tendieren, hält es für dringend notwendig, dass die HDP weiterhin im Parlament arbeitet und nicht hinausgedrängt wird.
Interessant ist die Antwort auf folgende Frage: „Auch wenn Selahattin Demirtas die Regierung bezüglich der Errichtung eines Präsidialsystems unterstützt hätte, wäre er trotzdem festgenommen worden?“.
Fast 66% der befragten kurdischen AKP-Wähler, 88% der HDP-Wähler und 79% der Wähler anderer Parteien gaben bei dieser Frage die Antwort „Nein, er wäre nicht inhaftiert worden“ an. Dies verdeutlicht, dass sich die Menschen der politischen Justiz durchaus bewusst sind und wissen, wie es in der Türkei läuft.
42,5% der Befragten gaben zudem an, dass sie gegen ein Präsidialsystem seien, 21,75% sind bisher unentschlossen. (Quelle) Weiterlesen

Türkei-Update 09.12.16

Die kommenden Tage wird es weniger Updates und Nachrichten geben, da ich mich gerade in Bukarest befinde.

5. Anstalt für Presseanzeigen entzieht Gelder für kurdischsprachige Zeitungen
Die Anstalt für Presseanzeigen, die in verschiedenen lokalen Zeitungen staatliche Anzeigen schaltet und damit meist die Haupteinnahmequelle für die ansonsten oft nicht ausreichend profitabel arbeitenden Regionalzeitungen darstellt, hat verordnet, dass nur noch in rein türkischsprachigen Zeitungen Regierungserklärungen und Gesetzesänderungen abgedruckt werden dürfen. Damit zwingt sie kleinere Zeitungen im kurdischen Teil der Türkei dazu ihre Seiten auf Kurdisch abzuschaffen, da ansonsten die Existenz der kompletten Zeitungen in Gefahr ist. Dies trifft zum Beispiel für die Zeitungen Özgür Gün und Tigris zu. Diese haben ihre kurdischsprachigen Seiten ab sofort gestrichen. (Quelle)

4. Journalistin Zehra Doğan freigelassen
Eine gute Nachricht: Die seit 4,5 Monaten inhaftierte Journalistin Zehra Doğan wurde heute am ersten Prozesstag bis zur Urteilsverkündung auf freien Fuß gesetzt. Sie wurde am 23. Juli in Untersuchungshaft genommen. Ihr wurde, wie immer, „Mitgliedschaft in und Propaganda für eine Terrororganisation“ vorgeworfen. Sie hatte unter anderem über die vom türkischen Militär zerstörte Stadt Nusaybin berichtet. Selbst Bilder, die sie zur Verarbeitung ihrer Kriegserlebnisse gemalt hatte, wurden in die „Beweisführung“ der türkischen Staatsanwaltschaft aufgenommen. Die beiden Bilder zeigen zum einen den Moment ihrer Entlassung (Zehra ist in der Mitte) und zum anderen eine ihrer Zeichnungen aus Nusaybin. (Quelle 1, 2)cvmrvyiwiaebzsp-jpg-large zehr
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Türkei-Update 08.12.16

4. HDP-Abgeordnete Hüda Kaya heute festgenommen und wieder freigelassen
Die HDP-Abgeordnete Hüda Kaya wurde heute in Istanbul kurzfristig festgenommen, da sie nicht auf Vorladungen der türkischen Staatsanwaltschaft reagiert hatte und eine Aussage verweigerte. Die Polizisten nahmen sie vor ihrer Haustür fest und brachten sie unter Zwang zur Staatsanwaltschaft. Dort wurde sie nach ihren Einlassungen wieder freigelassen. Der türkische Staat hat keinerlei Respekt mehr vor den gewählten Abgeordneten des Parlaments. (Quelle)czjorysweaaxpqa3. Mehrsprachige Tafeln von Statthalter abmontiert
Der Zwangsverwalter der Stadtteilregierung Sur, Bilal Özkan, hat eine mehrsprachige Tafel vom Sur-Rathaus abmontieren und durch eine türkische Fahne ersetzen lassen. Seit 2012 war die Tafel mit der armenisch-, assyrisch-, kurdisch- und türkischsprachigen Bezeichnung „Sur Rathaus“ gehangen. Solche Aktionen sagen sehr viel über den Geist des türkischen Zentralstaates und seiner Verwalter aus. (Quelle) kayyim_ermenice_ve_suryanice_tabelayi_indirdi_h76488_2e92e Weiterlesen

Türkei-Update 07.12.16

8. Hatice Kamer berichtet aus Diyarbakir
Eine der wenigen verbliebenen Journalistinnen, die direkt aus Nordkurdistan berichtet. Dies ist ihr aktueller hörenswerter Beitrag:
„Ich weiß nur, dass auf jedes laute Schweigen der Kurden ein gewaltiger Ausbruch folgte.“

7. Eine aktuelle Nachricht von Selahattin Demirtas
Am heutigen Mitwoch konnte die Familie des inhaftierten HDP-Ko-Vorsitzenden ihren Vater/Ehemann/Sohn/Bruder im Gefängnis in Edirne besuchen. Anschließend wurde ein Brief des Politikers veröffentlicht, den ihr hier übersetzt findet:

„In diesem von uns geführten heftigen politischen Kampf sind wir für einen gewissen Zeitraum dazu gezwungen worden, den Ort der Auseinandersetzung zu verändern. Allerdings ist unsere Kampfentschlossenheit, unsere Moral und unser Eifer größer als je zuvor. Ich will, dass ihr von Herzen daran glaubt.
Die HDP ist für alle Völker der Türkei die einzige Hoffnungsquelle. Das Bedürfnis nach Freiheit und Frieden, sowie unsere Verbindung mit unserem Volk und andersherum ebenfalls, dies sind Gefühle, die so stark sind, dass sie nicht auf vier Wände begrenzt werden können.
Das all unsere Genossen ihre tugendhafte Verantwortung und Aufgabe in diesem Kampf, den die Geschichte uns aufertragen hat, ohne zu zögern wahrnehmen, stellt für mich hier eine Quelle der Moral dar. Seid euch bewusst, dass diese Geisel-Situation nicht lange dauern wird. Die größte Antwort auf den politischen Geist, der uns hier in illegaler Weise als Geiseln nimmt, ist es, die HDP größer und stärker zu machen.
Ich vertraue und glaube an euch alle. Seid euch sicher, dass wir alle gemeinsam noch größere Erfolge erreichen werden.
Uns geht es wirklich gut, unsere Moral ist hoch. Euch soll es genauso gehen. An alle meine aktiv arbeitenden Freunde richte ich meine herzlichen Grüße aus.

In Freundschaft

Selahattin Demirats“
(Quelle)

6. Fünf Jahre Haft für HDP-Imam und Abgeordneten?
Die türkische Staatsanwaltschaft fordert für den HDP-Abgeordneten und früheren Oberimam von Diyarbakir, Nimetullah Erdoğmuş, bis zu fünf Jahre Haft, da er im März 2016 zu einem „Gebet des zivilen Ungehorsams“ aufgerufen hatte. Diese Aktionsform richtet sich an gläubige Kurden, die so auf der Straße und nicht in der Moschee zum Beten zusammenkommen. Damit leben sie zum einen ihren Glauben aus, zum anderen protestieren sie gegen die anti-kurdische Politik des Zentralstaats, die sich vor allem auch bei den von Ankara eingesetzten Moschee-Imamen zeigt. Diese sind bekannt für ihre provokanten, teils rassistischen, Predigten, die sich vor allem gegen die kurdische Freiheitsbewegung richten. Um dagegen zu protestieren gehen viele Kurden nicht mehr in die Moscheen, sondern beten mitten auf der Straße. Die Staatsanwaltschaft sieht einen Aufruf zu einem solchen „Gebet des zivilen Ungehorsams“ bereits als Terrorpropaganda an und fordert eine entsprechend hohe Haftstrafe für Erdoğmuş. Auch der inhaftierte Selahattin Demirtas hat übrigens eine Anzeige wegen der gleichen Sache am Laufen. Das Bild zeigt diese Aktionsform. (Quelle 1, 2) hdp_li_vekile_sivil_cuma_namazi_davasi_h76449_bf4a9 Weiterlesen

Türkei-Update 05.12.16

7. Demirtas bleibt in Einzelhaft
Der inhaftierte HDP-Ko-Vorsitzende Demirtas hatte beantragt mit dem im gleichen Gefängnis eingesperrten HDP-Abgeordneten von Hakkari, Abdullah Zeydan, in einer Gemeinschaftszelle untergebracht zu werden. Dies wurde von der Gefängnisleitung nun mit Hinweis auf die „Sicherheit“ Demirtas´s abgelehnt. HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte dazu folgendes: „Herr Demirtas und Herr Zeydan wollen im gleichen Gefängnis zusammen untergebracht werden. Die Türkei hat Verträge und Vereinbarungen unterschrieben und damit akzeptiert, die festhalten, dass Isolationshaft ein Verstoß gegen die Menschenrechte darstellt. (…) Könnt ihr das glauben? Der Ko-Vorsitzender einer Partei will zusammen mit einem Abgeordneten aus der gleichen Partei und von der gleichen Parlamentsfraktion untergebracht werden und die Gefängnisleitung lehnt dies mit einem Verweis auf die Sicherheit von Herrn Demirtas ab. Sollen wir das also nun als die Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit interpretieren? Stellt die Gefängnisverwaltung dies so dar? Können Gefängnisdirektoren machen, was immer sie wollen? Oder müssen sich Gefängnisdirektoren etwa nicht an die unterschriebenen Verträge und Vereinbarungen, die Verfassung halten?“ (Quelle)

6. „Wir werden auf jeden Fall gewinnen“
Eine Nachricht aus dem Gefängnis vom HDP-Abgeordneten von Şırnak, Ferhat Encü:
„Unser Volk, das in Cizre, in Silopi, in Idil und in Şırnak über Monate hinweg gegen alle Grausamkeiten Widerstand geleistet hat, kann sich sicher sein, dass wir kein bisschen davon abweichen werden ihren Willen zu vertreten. Dass sie uns hier unrechtmäßig und ungesetzlich festhalten, zeugt davon, dass dies nichts anderes als ein Putschversuch gegen den Willen des Volkes ist. Gegen diese Bemühungen müssen alle Demokraten, allen voran das Volk von Şırnak, standhaft bleiben. Mir geht es gut. Meine Moral ist sehr hoch. Ich grüße alle hochachtungsvoll. Wir werden auf jeden Fall gewinnen.“ (Quelle)

5. „Gezielte Falschmeldungen aus Ankara“ – Ein Artikel von tagesschau.de
Diesen äußerst interessanten und besorgniserregenden Artikel will ich euch nicht vorenthalten. Hier einige Auszüge:
„Nach Informationen von WDR und NDR sieht die Bundesregierung eine neue Qualität der Bedrohung durch den türkischen Nachrichtendienst MIT in Deutschland. Dies wurde im Innenausschuss des Bundestags in vertraulicher Sitzung erörtert. So liegen deutschen Sicherheitsbehörden Erkenntnisse vor, nach denen der türkische Geheimdienst gezielt versucht, über Dolmetscher an Informationen aus deutschen Behörden zu gelangen. (…) Aus einem Dokument des Bundesamtes für Verfassungsschutzes, das WDR und NDR vorliegt, geht zudem die Befürchtung hervor, dass der türkische MIT versuchen könnte, die öffentliche Meinungsbildung in Deutschland zu manipulieren. Deshalb soll ermittelt werden, ob und in wieweit der MIT mittels nachrichtendienstlicher Einflussoperationen versucht, getarnt in die Willensbildung von deutschen Institutionen einzugreifen. Die Sorge ist offenbar, dass der türkische Dienst versucht, die öffentliche Meinung durch Desinformation zu lenken.“
Hier der komplette Artikel.

Mein Gedanke: Vielleicht ist es kein Zufall, dass Facebook Deutschland genau in dieser Zeit mein Profil seit fast 3 Wochen lahmgelegt hat und jegliche Kontaktaufnahme unbeantwortet lässt?
Hinzu kommt, dass meine Facebook-Präsenz immer weiter „gereinigt“ wird. Heute erst wurde wieder eine ältere Facebook-Veröffentlichung einfach so gelöscht. Es handelte sich um einen Bericht (inkl. Foto) von der Besetzung der CSU-Zentrale in der Münchner Nymphenburgerstraße am 09.10.14, um gegen den IS-Terror gegen die Kurden in Rojava zu protestieren. Hier ein ausführlicher Spiegel-Artikel zu der friedlichen und symbolischen Aktion von damals und hier das Beweisfoto der Facebook-Löschung von heute: fb-zensur-5-12-16 Weiterlesen

Türkei-Update 04.12.16

5. Stichwort Extralegale Tötungen
Außergerichtliche Tötungen in der Türkei werden immer häufiger. In der Nacht von gestern auf heute wurden in Viransehir bei Urfa vier Menschen in einem Haus von Spezialeinheiten der Polizei erschossen. Diese behauptete zuerst es handelte sich um PKKler. Jetzt kommt durch Aussagen von Nachbarn heraus, dass es sich bei mindestens zwei der Ermordeten um Menschen gehandelt hat, die im Viertel wohnten. Einer sei der Hausbesitzer der gestürmten Unterkunft, ein anderer Erol Özgezer, der im Viertel lange Jahre als Elektriker gearbeitet hat. Brutalste Bilder der Getöteten wurden heute von Twitter-Accounts, die den türkischen Sicherheitskräften nahe stehen veröffentlicht. Ich erspare sie euch hier. Sie belegen aber zum Beispiel, dass die Getöteten unbewaffnet waren. (Quelle) Weiterlesen

Bündnis gegen Gesinnungsschnüffelei in München gegründet

Am vergangenen Donnerstag den 1.12.16 haben in München verschiedene Gewerkschaften, darunter Ver.Di und GEW-Gliederungen, Parteien und außerparlamentarische Gruppen ein Bündnis gegen staatliche Gesinnungsschnüffelei gegründet. Dieses Bündnis wendet sich gegen die Praxis der Gesinnungsprüfung bei AnwärterInnen auf den öffentlichen Dienst durch den Verfassungsschutz in Bayern. Das Bündnis kritisiert diese Praxis, die aktuell in den Medien vor allem entlang meiner derzeitigen Einstellungsverzögerung an der LMU diskutiert wird, als zutiefst undemokratisch. Es fordert den bayrischen Landtag und das Landesamt für Verfassungsschutz dazu auf, diese Praxis sofort einzustellen. Weiterlesen

Türkei-Update 01.12.16

4. „Wieviel Brot, soviel Köfte“
Erdogan hat heute über die Beziehungen zur EU gesprochen. Ich denke, dass ist eine Übersetzung wert:
„Wenn Kapitel wie die Visafreiheit und Hilfe für Flüchtlinge eröffnet werden, werden wir unseren guten Willen zeigen. Wieviel Brot es gibt, bestimmt darüber, wieviel Köfte man bekommt. Je nachdem wieviel ihr uns gebt, so viel bekommt ihr von uns zurück. Wir haben keine Geduld und Kraft mehr der EU hinterherzulaufen.“ (Quelle) Weiterlesen

Türkei-Update 30.11.16

6. Vielleicht habt ihr es schon mitbekommen. In einem islamischen Mädchenwohnheim in der Nähe von Adana ist gestern ein Feuer ausgebrochen. 11 Mädchen und ein Betreuer sind verbrannt bzw. erstickt, 22 wurden verletzt. Das Wohnheim gehört zur äußerst reaktionären islamischen Süleymancilar-Sekte. Angeblich sollen die Türen des Hauses abgesperrt gewesen sein, sodass die Kinder und Jugendlichen nicht nach draußen fliehen konnten. Der oberste Rundfunkrat RTÜK hat nach den ersten Medienberichten zum Brand ein Berichterstattungsverbot erlassen, um, nach eigenen Angaben, die Ruhe im Land zu gewährleisten. Solche Nachrichtensperren sind in der Türkei derzeit Mode, allerdings gab es sie bisher immer nur nach großen Anschlägen.
Jetzt geh es aber weiter. Die Polizei hat soeben 24 Personen, die in Ankara vor dem Bildungsministerium wegen des Brandes protestieren wollten, in Untersuchungshaft genommen. Bereits heute früh wurden vier Gewerkschafter der Erziehungsgewerkschaft Egitim-Sen festgenommen, als sie den Brand vor Ort untersuchen wollten. (Quellen: 1, 2, 3)adana-yurt-yangin
ankara_polis Weiterlesen

Türkei-Update 29.11.16

5. Eine interessante Grafik mit einigen Fakten:
Bei den landesweiten Kommunalwahlen 2014 gewann die kurdische Linkspartei DBP (die Teil der HDP ist) 106 Provinz-, Bezirks- und Gemeinderathäuser. 33% dieser Rathäuser werden mittlerweile von Zwangsverwaltern von Ankaras Gnaden regiert, die kurdischen Bürgermeister sind abgesetzt. 45 Ko-Bürgermeister befinden sich in Haft, gegen 7 weitere liegen Haftbefehle vor. 38 Bürgermeister (darunter befinden sich vor allem die inhaftierten) wurden von ihren Ämtern abgesetzt. 43 wurden inhaftiert und nach einigen Tagen wieder freigelassen, also waren oder sind bereits fast 90 Ko-Bürgermeister in Haft (gewesen). Von den derzeit immer noch Inhaftierten 49% Frauen und 51% Männer. Alleine diese Zahl zeigt die weitreichende Gleichberechtigung der Geschlechter innerhalb der kurdischen Freiheitsbewegung.
Insgesamt von den Statthaltern betroffen sind Gegenden mit 6,6 Millionen Einwohnern Nordkurdistans.
cybrragwqaa2vhp-jpg-large(Quelle: http://bianet.org/bianet/siyaset/181218-35-dbp-li-belediyeye-kayyum-atandi-45-belediye-esbaskani-cezaevinde)

4. Auf der heutigen Fraktionssitzung der HDP im türkischen Parlament sollte ein Brieg des in Geiselhaft befindlichen HDP-Ko-Vorsitzenden Selahattin Demirtas verlesen werden. Dies war nur schwer möglich, da er in großen Teilen von den Gefängnisbehörden zensiert worden ist (siehe Bild). Trotzdem hier nun einige Bruchstücke seiner Worte:
„Wir sind standhaft, voller Elan und uns geht es gut. (…) Wir werden weiterhin mit großem Eifer und hoher Moral unseren Kampf innerhalb dieser vier Wände fortführen und weiterhin mit unserer stärksten Stimme zum Frieden aufrufen.“
Der HDP-Sprecher Ayhan Bilgen sagte auf der gleichen Sitzung, dass es auf der Welt nur zwei Staaten gebe, die Abgeordnete wegen ihrer Meinungen und Gedanken ins Gefängnis sperren würden: Israel und die Türkei. Er ergänzte, dass sie den zensierten Brief von Demirtas an den Parlamentssprecher weiterleiten werden, damit dieser ihn in einem „Demokratie“-Museum ausstellen könne.
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Türkei-Update 28.11.16

5. Heute wurden die Ko-Bürgermeister von Mus, Halis Coşkun und Memnune Söylemez, festgenommen. Auch an ihrer Stelle wird aller Wahrscheinlichkeit nach ein Statthalter von Ankaras Gnaden eingesetzt werden. Insgesamt sind nun 46 kurdische Bürgermeister inhaftiert! (Quelle: https://twitter.com/OzgurrGundem/status/803348312782934016)
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4. BBC Türkce berichtete gestern, dass seit dem Putschversuch vom 15.7.16 insgesamt sage und schreibe 19.828 AkademikerInnen entlassen, nicht mehr lehren dürfen oder arbeitslos wurden, nachdem ihre Universitäten geschlossen wurden. Mehr Informationen auf Englisch finden sich in folgender Quelle: http://turkeypurge.com/19820-academics-lose-their-jobs-in-turkeys-post-coup-crackdown

3. In Kale bei Denizli hat der örtliche Bürgermeister, Erkan Hayla, eine frischrenovierte Burg eröffnet. Besonders stolz ist er auf den als Gefängnis ausgebauten Keller der Anlage, da dort seiner Meinung nach in Zukunft auch Gefangene PKKler oder FETÖ-Terroristen (= Anhänger der Gülen-Bewegung) eingesperrt werden könnten. Um schon mal einen Eindruck davon zu erhalten, kaufte die Stadtverwaltungen Puppen, die die Inhaftierten darstellen sollen (siehe Bild). Ziel sei es Angst unter den potentiellen „Übeltätern“ zu verbreiten, damit diese erst gar nicht aktiv werden. Um diese Angst noch zu steigern, wurden in dem Verließ auch künstliche Ratten und Käfer angebracht. Diese Nachricht ist kein Scherz. Sie ist Realität in der Türkei des 21. Jahrhunderts. (Quelle: http://turkeypurge.com/mayor-jails-mannequins)

In der Mitte keine Puppe, sondern der stolze Bürgermeister von Kale

In der Mitte keine Puppe, sondern der stolze Bürgermeister von Kale

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Türkei Update 27.11.16

Hier einige kurze Informationen zu den Geschehnissen am Sonntag, den 27.11.17. Natürlich immer bedenken, dass das absolut nicht vollständig, sondern immer eine selektive (auch zeitlich begrenzte) Auswahl meinerseits ist. Also nicht nur auf diese Informationen verlassen sondern am besten einen Medienmix praktizieren, also Nachrichten aus unterschiedlichsten Quellen beziehen. Ein Tipp von mehreren: Ismail Küpeli twittert sehr viel lesenswertes und meistens auf Deutsch.

5. Gestern hat Kemal Kilicdaroglu, Vorsitzender der CHP, ein Jugendzentrum in Atasehir besucht. Dort diskutierte er mit einigen Studierenden. Als eine von ihnen sagte, dass sie Journalistin werden will, sagte er nur: „Schön, reservieren sie sich im Gefängnis schon mal einen Platz.“ (Quelle: http://www.diken.com.tr/kilicdarogludan-gazeteci-olmak-isteyen-ogrenciye-hapishanede-yerinizi-ayirin/) Weiterlesen

Türkei-Update 26.11.16

Und weiter geht es mit einigen aktuellen Meldungen aus der Türkei. Über ein „Teilen“ auf Facebook freue ich mich.

14. Der AKP-Generalsekretär Abdülhamit Gül hat heute den Vorsitzenden der CHP, Kemal Kilicdaroglu als dritten Ko-Vorsitzenden der HDP „beleidigt“ und ihn als Problem für die „nationale Sicherheit“ bezeichnet, der gemeinsame Sache mit der PKK mache. Ranghohe CHP-Politiker stehen anscheinend nun auf der Abschussliste. (Quelle)

13. Erdogan nennt Dündar „Terrorist“.
Erdogan heute zu Can Dündar, der vor Verfolung nach Deutschland fliehen musste: „Ein terroristischer Kolumnist. Das Zerrbild eines Kolumnisten. Er wird zu 5 Jahren und 10 Monaten Haft verurteilt und freigelassen, weil der Prozess ohne Inhaftierung weiterläuft. Er flieht nach Deutschland. Der deutsche Bundespräsident empfängt ihn.“  (Quelle)

12. Und so reagiert die AKP-Polizei auf Frauen, die am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen in der Türkei protestieren:

11. Das Umfrageinstitut AKAM hat eine Umfrage mit interessanten Ergebnissen durchgeführt. Die Ergebnisse seht ihr hier kurz zusammengefasst

  • Wenn heute Wahlen stattfinden würden, dann sehe das Ergebnis wie folgt aus:
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Das heißt die HDP wäre mit 11,36% immer noch deutlich über der antidemokratischen Hürde und drittstärkste Partei. Die AKP würde leicht an Stimmen verlieren.

Die anderen Ergebnisse der Umfrage sind fast noch interessanter:

  • Wenn heute Präsidentschaftswahlen stattfinden würden, also das Amt, das gerade von Erdogan besetzt ist, würden ihn nur 36,5% der Menschen wählen. 36,9% würden ihn nicht wählen. 17,2% wären unentschlossen.
  • 97% aller Befragten vertrauen den türkischen Gerichten nicht. Fast 95% vertrauen auch den Medien nicht, der Polizei 72,2%, der Regierung 61,7% ebenfalls nicht.
  • 52,1% der Befragten glauben, dass sich die Türkei in den nächsten zehn Jahren negativ entwickeln wird. 29,6% glauben, dass alles so bleiben wird, wie es ist.
  • 72,5% der Befragten glauben, dass Fethullah Gülen hinter dem Putschversuch vom 15.7.16 steckt. Immerhin 39,2% glauben, dass die AKP-Regierung etwas damit zu tun hat.
  • 45% finden die Festnahme der HDP-Abgeordneten richtig. 35,7% lehnen die Festnahmen ab. Dabei bestehen natürlich große Unterschiede zwischen der Wählerschaft der unterschiedlichen Parteien.
  • 74,4% der Befragten wollen das „Kurdische Problem“ durch Verhandlungen lösen. 77,8% sagen, dass dieses Problem mit militärischen Mitteln nicht gelöst werden kann. 58% wollen eine Rückkehr zum Friedensprozess. Bemerkenswerte Zahlen.
  • 58% sind für eine Mitgliedschaft in der EU, 42% sind dagegen,

Alle Details zur Studie findet ihr auf Türkisch hier (in Kurzform) und hier (Twitterprofil von AKAM).

10. Hatice Kamer, die Leiterin der „Vereinigung von Journalisten im Südosten“ und Vertreterin von BBC Türkçe wurde heute während der Ausübung ihres Berufs in Sirvan bei Siirt in Untersuchungshaft genommen. Sie wollte über das Minenunglück berichten, dass vor mehr als einer Woche in Sirvan stattgefunden hat.cyl8lcxxcaactu9

9. Fidel Castro ist tot :-(
Aber er wird in unseren Kämpfen und Leben immer als Beispiel und Ideengeber präsent sein. Auch die HDP hat sich zu seinem Tod mit einer Beileidsbekundung zu Wort gemeldet: „Er war ein Symbol für den Kampf um Freiheit, Gleichheit, für den Widerstand gegen Unterdrückung und für die Ideale des Sozialismus. Wir werden dem Führer der kubanischen Revolution mit Respekt gedenken.“

8. Der bekannte Talkshow-Moderator Okan Bayülgen wurde heute von seinem Fernsehsender Kanal D, der zur großen Dogan Mediengruppe gehört, gefeuert. Der Grund: Er hatte sich über die türkische Fernsehserie “Diriliş: Ertuğrul,” lustig gemacht. „Na und?“ denkt ihr euch nun vielleicht. Das Problem: Es ist die Lieblingsserie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan und er beschwerte sich über das Verhalten des Moderators. Schwups war er seinen Job los. Die Dogan-Mediengruppe, die bisher eher ein kritisches Verhältnis zu Erdogan hatte, liegt seit dem Putschversuch vom 15.7.16 voll auf Regierungslinie.
Diese Nachricht ist eigentlich kaum zu glauben, zum Glück gibt es eine verlässliche Quelle dafür: http://turkeypurge.com/talk-show-host-who-mocked-erdogans-favorite-soap-opera-fired Weiterlesen